06.07.2020, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
05.07.2019, 16:17
Hallo liebe Mitstreiter,
wie ihr sicher schon erfahren habt, wurde am 02.07.2019 der Antrag der CDU/FDP auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt (CDU/FDP 13 Stimmen - SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Piraten 15 Stimmen).
Die Straßenausbaubeitragssatzung soll nun reformiert werden - mal sehen, was dabei rauskommt.
Weitere Infos auf www.cremlingen-online.de/die-strabs-bleibt-bestehen/
Vielen Dank für eure Unterstützung
Martina Reich und Petra Blunck-Herrenkind
30.05.2019, 08:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 7 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-in-der-gemeinde-cremlingen
24.05.2019, 12:31
Liebe Unterstützende,
am 23.05.2019 wurden insgesamt 1152 Unterschriften an den Finanzausschuss der Gemeinde Cremlingen übergeben. Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die stimmberechtigten Mitglieder nicht für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sondern eher für eine Überarbeitung dieser aus. Dieses Ergebnis des Finanzausschusses ist gibt lediglich eine Empfehlung für die am 2. Juli stattfindende Abstimmung im Gemeinderat.
Liebe Grüße
Martina Reich und Petra Blunck-Herrenkind
16.05.2019, 08:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-in-der-gemeinde-cremlingen
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
