29.09.2019, 11:57

- Formatierungsfehler korrigiert
- Ein paar Punkte verdeutlicht


Neue Begründung: Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch der Bürger Bürger/innen die Mehrkosten trägt und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Steuer, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und wird.
ZUSATZ: Hinzu kommt die Ökosteuer, die Bürger*innen Bürger/innen ebenfalls seit Jahren bezahlen und der bezahlen. Der CO2-Ausstoß eines KFZ wird ebenfalls bereits seit 07/2009 über die KFZ-Steuer bepreist. Das alles ist mehr als genug finanzieller Beitrag, den die Bürger*innen leisten.
Bürger/innen leisten.
Problematisch wird es bei solchen zusätzlichen Belastungen vor allem, wenn dadurch essenzielle Lebenserhaltungskosten z. B. für Benzin/Diesel/Gas/Strom steigen. Die Bürger/innen können in den meisten Fällen schlichtweg nicht weniger Auto fahren oder Heizen, da sie ihren Verbrauch schon lange durch die generell ständig steigenden Kosten maximal optimiert haben. Weitere Steigerungen werden den Verbrauch daher nur bei wenigen Bürger/innen mindern, bei allen anderen wird es effektiv nur zu noch weniger Kaufkraft oder Schlimmerem führen.
**Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer/Bepreisung als Teil des Klimapaketes abgelehnt werden.**
Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger*innen Bürger/innen abermals mit zusätzlichen Steuern-Abgaben Steuern/Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger*innen Bürger/innen zahlen bereits mehr als genug Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge.
Sozialbeiträge, die schlichtweg intransparent verpuffen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 36273 (36044 in Deutschland)