Region: Bayern
 

Lass Bayern abstimmen! - Für ein Initiativrecht der Bürger bei Volksbefragungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Horst Seehofer, Bayerischer Landtag

39 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

39 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Feigenblatt der Landesregierung

Durch die nicht rechtsverbindliche Voklsbefragung soll das Wahlvolk nur den Eindruck bekommen, dass die Politik "zuhört" und die Bürger durchaus ernst nimmt. Mit diesem Feigenblatt soll m.E. nur verhindert werden, dass schärfere Schwerter wie der Bürgerentscheid und das Volksbegehren weniger oft benutzt werden bzw. durch die von der Staatsregierung initiierten "Volksbefragung" als nicht mehr notwendig erachtet werden. Ein Schachzug der Landesregierung den Anschein von Bürgerbeteiligung zu erwecken.

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243 Unterschriften
116 Tage verbleibend

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