Von wegen, die Stadt wird geschröpft

Der Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung auf den sog. Nivellierungssatz von 357 Punkten führt dazu, dass die Stadt hohe Zahlungen in den kommunalen Finanzausgleich leisten muss. Anders ausgedrückt: Die Stadt nimmt von den Eltern höhere Beiträge, um damit das Gewerbe zu entlasten, denn für die wird in den kommunalen Finanzausgleich gezahlt. Höhere Gewerbesteuer = geringerer Finanzausgleich = keine Erhöhung Elternbeiträge

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Ich glaube niemand würde sich über maßvolle Anpassungen der Elternbeiträge beschweren. Aber der eingebrachte Vorschlag, teilweise über 20%, ist die Diskussionsgrundlage und vollkommen überzogen. 25% über einen Zeitraum von 5 Jahren wäre sicherlich in Ordnung, aber nicht binnen eines Jahres. Und ganz nebenbei, die Beiträge für U3 Betreuung müssten Stand 2012/2013 sein (seitdem gibt es den Rechtsanspruch auf U3)?

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Rekordeinnahmen in Neu-Isenburg, aber leere Stadtkasse?

Neu-Isenburg erwartet 2017 eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer: 67 Millionen Euro werden erzielt! Neu-Isenburg hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem! Da CDU/FDP/FWG und Grüne nicht sparen wollen, sollen nun die Familien zahlen während weiterhin die Wirtschaft mit 345 Punkten bei der Gewerbesteuer hofiert wird. Hohe Betreuungskosten für Kinder und gleichtzeitig "Schnäppchenkaiser" bei der Gerwerbesteuer - das passt nicht!

Quelle: Drucksache 0249 / 18. Legislaturperiode der Stadt Neu-Isenburg

Was ist objektiv? Und wer entscheidet darüber?

Ich bin mir sicher, dass niemand etwas gegen ein moderate Anpassung der Gebühren hat. Der vorliegende Vorschlag zur Anpassung ist halt alles andere als moderat. Ob jetzt hier nur Gutverdiener an der Petition teilnehmen, wage ich zu bezweifeln. Mir sind keine belastbaren Zahlen bzgl. des Einkommens der Eltern aus anderen ähnlichen Petitionen bekannt. Bitte mit OBJEKTIVEN Zahlen belegen, wenn diese Behauptung hier aufgestellt wird.

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Gebühren über 20 Jahre unverändert

Die Gebühren wurden seit über 20 Jahren nicht angehoben. Gemessen an den in dieser Zeit gestiegenen Gehältern und der inzwischen wesentlich besseren und auf modernstem Stand befindlichen Betreuungseinrichtungen, sidn die Gebühren also in den letzten 20 Jahren faktisch kontinuierlich gesunken. Das gejammere über eine notwendige moderate Anpassung (im Vergleich zu anderen Kommunen bleiben die Gebühren immer noch gering) ist daher unangebracht.

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..unabhängig von dem hervoragenden Betreuungsangebot in Neu-Isenburg (wie es sonst nirgends vorhanden ist) investiert die Stadt Neu-Isenburg noch mehr in die Zukunft der Kinder: In Zahlreiche Kinderspielplätze, sie unterhalt weiterhin ein TOP Frei- und Hallenbad, setzt mit der Stdt FFM den Spielpark Tannenwald in Stand, hat das vergleichbar größte Angebot an gepflegten Sportanlagen und Sporthallen. All das muss finanziert werden. Ich möchte das Geschrei hören, wenn die Leistungen beschnitten und die ersten Anlagen geschlossen werden müssen.

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