Sie planen, die Gehälter der Landesbeamten nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr 1 % mehr bekommen. Alle anderen Beamten sollen mit einer zweijährigen Nullrunde bestraft werden. Das bedeutet, dass das Tarifergebnis nur auf rd. 20 % der Beamten übertragen wird. Der große Rest wird mit je 1% abgespeist oder geht die nächsten zwei Jahre komplett leer aus. Bekannt ist, dass die Jahresinflationsrate 2012 bei 2 % lag. Faktisch will die Regierung 80 % ihrer Beamten eine reale Kürzung der Einkommen zumuten, obwohl sie die Einkünfte der Tarifbeschäftigten in vergleichbarer Eingruppierung deutlich erhöht hat. Ausweislich des Statistischen Bundesamtes sinken die Reallöhne im gesamten öffentlichen Dienst seit Jahren unaufhaltsam, und diese Tendenz wird für die Beamten nun noch verschärft. Bekannt ist auch, dass die Landesbeamten durch Nullrunden in der Vergangenheit, die erhöhte wöchentliche Arbeitszeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes, gekürzte Beihilfeleistungen und, und, und ? in erheblichem Umfang gegenüber den Tarifbeschäftigten schlechter gestellt worden sind. Der Hinweis der Regierung auf die angebliche soziale Staffelung, es seien nur die Besserverdiener ? oder "Höchstbesoldete" wie Teile der Presse es zu nennen belieben - betroffen, kommt bei uns als der blanke Hohn an. Teilzeit, privatversichert, Kinder und damit Besserverdiener? Kann nicht Ernst sein. Gymnasiallehrer oder Oberamtsräte in A 13 werden mit Staatssekretären in B 11 (erhalten die dreifache Grundvergütung eines Studienrates) oder Ministern mit mehr als dem 1 1/2 fachen von B 11 gleichgestellt und als "besser bezahlt" verhöhnt. Ein schlechter Witz. Besserverdiener sind vielleicht die Kabinettsmitglieder und die Abgeordneten, aber wir sicher nicht. Die Argumentation der Landesregierung zur Personalquote und zur Schuldenbremse kann ich nicht mehr hören. Das Land NRW wurde seit Jahrzehnten von Rot oder Rot/Grün regiert. Die Größe des Personalkörpers wurde von diesen Regierungen politisch bestimmt und gewollt, kommende Pensionslasten waren bekannt, Rückstellungen nicht gebildet oder verbraten, aber jetzt soll die Zeche nicht gezahlt werden? Amtsangemessene Alimentation hat ebenso Verfassungsrang wie die Schuldenbremse, die sie im übrigen selbst erst eingeführt haben. Hinzu kommt: Seit Regierungsübernahme hat die rot-grüne Landesregierung 2.000 neue Stellen geschaffen! Wie das, wenn kein Geld zur angemessenen Besoldung da ist? Die angekündigte Entscheidung ist außerdem der Bruch eines Wahlversprechens. Finanzminister Dr. Walter-Borjans schrieb noch am 25.11.2011 dem DBB: Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Und nun? Auch ein Blick in die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet keinerlei Rechtfertigung dafür, die Beamten von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Das Land NRW hat im Jahr 2012 5,7 Prozent mehr Steuern eingenommen, für 2013 sind weitere 4 Prozent prognostiziert. Von leeren Haushaltskassen kann also keine Rede sein. Wenn die Regierung meint, Nordrhein-Westfalen ginge hier keinen Sonderweg, empfehle ich dringend ´mal einen Blick ins schöne Bayernland: Dort hat der Finanzminister unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Erhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Freistaats erklärt. Geht doch ? übrigens auch Hamburg, trotz noch höherer Pro Kopf Verschuldung und Schuldenbremse! Unvergessen ist übrigens auch, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich vor einem Jahr ihre Diäten um 500 ? monatlich erhöht haben. Alles also eine Frage des Wollens ? . Die Landesregierung will sparen und bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sie darf dies aber nicht erneut auf den Knochen der ihnen anvertrauten und gesetzlich am Arbeitskampf gehinderten Beamten tun.
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