Umsetzung GG im Bundestag

Umsetzung GG: Art 38, Abs 1; Art 46, Abs 1

Quelle: GG Art 38, Abs 1; Art 46, Abs 1

Freie und geheime Abstimmung

Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Jeder Abgeordnete soll nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet sein.

Nicht-demokratischer Einfluss

Der Einfluss nicht-demokratischer Kräfte auf die Politik wird verringert, da nicht alleine der Einfluss auf die Partei-/Fraktionsspitze ausreicht.

Quelle: Collegium logicum

Jeder Abgeordnete ist (nur) seinem Gewissen verpflichtet … und muss sich dann einem Gruppenzwang unterwerfen. Das darf schon lange nicht mehr wahr sein!

Ich sehe das in der Gemeindepolitik, wie das die aufmerksamkeit der einzelnen Gewählten erhöht, wenn sie selbstständig entscheiden müssen. Für die Schlafschafe (meist der CSU) ist das ganz schön herausfordernd. Die Aufhebung des Fraktionszwanges bewirkt auch, dass alle Parteien gleichermassen informiert sind bzw sein müssen! Geheime Wahl schließe ich dringend aus. Jeder muss zur Rechenschaft gezogen werden können.