Es ist ein guter Schritt solche Gesetze zu erlassen! Es geht darum zukünftige Aussagen der Pateien und einzelner Politiker strafrechtlich zu verfolgen sofern sie nach der Wahl nicht eingehalten werden. Dazu sollten die Wahlziele der Pateien schriftlich und öffentlich festgehalten werden und bei Nichteinhaltung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Gegenwärtig erleben wir in allen Ländern der Welt Machenschaften, Wahlbetrug und Falschaussagen. Milliarden von Menschen werden schlichtweg von einigen verarscht. Die beiden vorherigen contra Aussagen halte ich für sehr naiv!

Quelle:

Volkstreter

Sorry, aber wenn Bestechung und Korruption von Politikern von Exekutive und zustimmender Mehrheit der Legislative als Straftatbestand abgelehnt wird, warum sollten sie dann Lug und Trug als einen solchen anerkennen? Die Forderung ist zwar verständlich und auch gerechtfertigt, aber es nützt nichts einem Dieb zu sagen er wäre ein Dieb - das müsste viel mehr kommen.

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Stichwort

Dann aber auch Ehe und Vertragsbruch ! Ach und Lügen auch! Wir sollten alle einen mobilen Lügendetektor mit schleppen und bei jeder Unterhaltung einsetzen. Ach wär das schön! Lernt doch einfach daraus. Die SPD in NRW hat viel versprochen und alles gebrochen. Nun wähl ich die nicht mehr.

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