Abschaffung der Rundfunkbeitragsgebühren!!! Wofür diese Gebühren u.A. verwendet werden!!!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
An alle Ministerpräsidenten/innen, Unterzeichner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

6.649 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

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Dialog abgeschlossen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Arbeit, Einkommen, Abgaben, Steuern, Rechte, Bürger, Politiker, Sinn

Die Verwendung des EIGENEN Geldes obliegt denjenigen, denen das Geld gehört. Und das sind die Bürger selbst. Die Arbeit der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter ist unsinnig und unnötig und wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gebraucht.- Hier wird Geld zu Fenster herausgeworfen.

Quelle: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Autonomie" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Autonomie</a>

4.5

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Antidemokratisch und verfassungswidrig

In einer Demokratie - Volksherrschaft - ist ein mit Zwangsgebühren finanzierter Staatsfunk systemwidrig. Eine von der Bürgerschaft nicht beeinflussbare Staatspropaganda ist Zeichen von Diktaturen, nicht von Demokratien. Im übrigen dürfen Gebühren als Abgaben nur nutzungsbezogen erhoben werden, insofern ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer, die wiederum nicht klar zweckgebunden eingesetzt werden darf - das gesamte Konstrukt ist damit eindeutig verfassungswidrig.

Quelle: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr</a>

4.1

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Ausschlaggebend dafür, dass der Bund der alleinige zulässige Gesetzgeber ist, ist der hohe "Nichtzuschauer-Anteil". Dieser liegt bis Alter 35 Jahre bei 92%, bis Alter 55 bei etwa 85%. Bei derart hohen Nichtnutzer-Anteilen ist das Beitrags-Konstrukt von "fiktiverm Nutzen" oder auch "Typisierung" nicht mehr anwendbar. Es ginge bis vielleicht 3 oder 10 % der Nichtnutzer. Umfassende Statistik, die die Bundeskompetenz der Gesetzgebung zweifelsfrei macht, ist die Studie von Reuters Institute, Oxford University, September 2019, Autorren Anne Schulz, David A. L. Levy, and Rasmus Kleis Nielsen

Quelle: Download: reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news

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Aufbesserung des Einkommens,Zufriedenheit,Sparsamkeit

Ich persönlich bin der Meinung, das man wegen diesen unnötigen Gebühren viel Geld über das Jahr einsparen könnte. Man nehme ein Beispiel einer Hartz 4 Familie, die jeden Cent 2-3 Mal umdrehen muss. Durch diesen Wegfall dieser Gebühren, kann bis zu 220,00 € im Jahr eingespart werden und dieses Geld könnte für nutzvollere Dinge eingespart oder benutzt werden. Deswegen bin ich der Meinung warum sollte man die Kapitalisten unterstützen, wenn die Armen in unserem Lande/Nation dieses Geld eher benötigen ? Den man muss bedenken, nicht jeder der in Hartz-4 geraten ist oder war, konnte etwas dafür.

Quelle:

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GEZ, rechtswidrig

Gutachten des Bundesministerium für Finanzen.

Quelle: <a href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html" rel="nofollow">www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html</a>

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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alle Jahre wieder eine Petition gegen Rundfunkgebühren, gespickt mit Gutachten und viel Populismus. Die Unterschreiber wollen einfach nur Geld sparen, da ist es völlig wurscht, was man dabei alles kaputtmacht. Aber was soll man auch anders erwarten von Leuten, die KEINE ÖR schauen? Da gibts eben nur noch SAT und RTL. Bildung brauchen wir eh nicht, und kritische Berichterstattung auch nicht. Gute Nacht Deutschland.

Quelle:

0.6

11 Gegenargumente
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habe wenig Geld!

ich bin eine Rentnerin und habe sehr wenige Rente, es ist mir zu viel dieses Geld monatlich bezahlen! und ist mir nicht klar warum soll ich zahlen, woher geht es dieses Geld. die ARD und ZDF bekommen viel Geld von unsere Steuer und Werbung. bitte senden die Rechnung an Bürgerinnen!

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1 Gegenargument
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