Medien

Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Bundestags

2.769 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Dikriminierung, Macht

Eine Person, die allein einen Haushalt führt, ob freiwillig sei dahingestellt, zahlt nicht nur das Doppelte, sondern einen vielfach höheren Betrag als eine, die in Gemeinschaft od. Familie lebt, dazu vielleicht ohne, dass sie diese Leistung überhaupt benötigt ?? Eine offene Diskriminierung von als Single lebenden Menschen !!! sowie derer, die sich bewußt für eine weitgehend medienfreie, entschleunigte naturnahe, also UNANGEPASSTE Lebensform entschieden haben. So kann Macht auch ausgeübt werden.

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4.6

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Diktatur

Das Konzept ist ein Wegelagerermodell, und das auch noch abgesichert durch den Staat. Wo fängt Diktatur an und wo hört Freiheit auf? Befindet sich unsere sozialpolitische Situation sowiso schon heute jenseits der roten Linie, sind GEZ, GEMA und Schulzwang die deutlichsten Zeichen einer Diktatur.

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4.6

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Verdummung vom Staat diktiert

90% der GEZ-Gelder fliessen in "Opium fürs Volk": Fussballübertragungen, Drittklassige Eigenproduktionen, Tatort, Volksmusik - Ich möchte gezielt wissen, für was mein Geld verwendet wird. 3 Euro für Kultur- und Bildungsfernsehen halte ich für angemessen. Alles andere kann werbe- oder fremdfinanziert werden. Pay-TV muss die Zukunft sein. Bezahlen für das, was man sehen möchte !

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4.5

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Mehrfachbesteuerung

Ein Fernseher wird gekauft. Mehrwertsteuer. Dazu Satelitenschüssel. Mehrwertsteuer. Ein DVDrecorder. Mehrwertsteuer. Der Strom, den die Geräte brauchen, Mehrwertsteuer. Die Werbung die zu Kinderfernsehzeiten laufen---bringen Geld. Die GEZ GEbürhen werden von versteuertem Geld als Steuer erhoben. Das ist eigentlich eine Dreifachsteuer...Doppelsteuern sind aber verfassungswidrig

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4.5

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Doppelzahlung, Abzocke, Würgeabgabe

Der Arbeitgeber hat uns (verheiratet 1 Kind) durch Wegzug zur Doppelten Haushaltsführung gezwungen. In der 300 km entfernt liegenden 1ZWohnung müssen seitdem zusätzliche 57,94 x 4 = 215,76 € für GEZ gezahlt werden. Unverschämte "Gleichstellung" mit Singles.

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4.5

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GEZ trotz ungenutzter Dinge?

Eine Wohnung, kein Fernseher, ein Radio: Bisher 17,xx Euro alle drei Monate, ab neuem Recht ca 35,xx Euro monatl. Ich sehe nie mit dem Internet fern, brauche es aber berufsbedingt. Es gibt außer einer "Bedürftigkeit" (bedürftig werde ich langsam, denn die Unkosten fressen das Einkommen auf) keine Ausnahmen, die man geltend machen kann. Was ist das eigentlich für eine Welt in der wir leben?

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4.5

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Geldmaschine Rundfunkgebühr

Allein die Tatsache, dass man ein Dach über dem Kopf hat, bringt bereits eine Zahllast von rd. 200,00 €/p.a. für etwas, das man zunächst mal gar nicht bestellt hat. So setzen sich öffentliche-rechtliche Abgaben fort (siehe Müllgebühren). Die GEZ (Inkassodienst der Rundfunkanstalten) treibt Gelder ein, damit die Rundfunkräte und Führungsetagen Gehälter von über 200.000 € einfahren. Die ÖR werden zur Meinungsmache mißbraucht u.politisch gesteuert.

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4.5

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Abzocke

Der Grundgedanke der GEZ lässt sich noch nachvollziehen. Völlig unbetrachtet bleibt die Tatsachte, daß die GEZ mit der Haushaltsabgabe ein sattes Umsatzplus von weit über 15% einfährt: 2010 lagen die Gesamterträge bei 7,55Mrd €. Im gleichen Jahr gab es 40,3Mio Haushalte: 40,3Mio x 17,98€ x 12 Monate = 8,70Mrd € Noch nicht eingerechnet sind die Beiträge von Firmen.

Quelle: www.gez.de/gebuehren/gebuehreneinzug/index_ger.html , <a href="http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab4.asp" rel="nofollow">www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab4.asp</a>

4.5

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Bürokratie, sozial ungerecht

GEZ-Gebühren verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand und sind sozial ungerecht. Die Steuerzahler, die gerade keine staatliche Unterstützung bekommen, zahlen prozentual die höchsten Gebühren. Aber auch Studenten, die kein eigenes Einkommen haben und auch nicht Bafög bekommen, müssen zahlen. Zwar müssen das dann in der Regel die Eltern zahlen, aber die werden in der eigenen Wohnung nochmals zur Kasse gebeten.

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4.5

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Freie Wahl

Es ist doch ganz einfach. Niemand verlangt das wir Medien umsonst konsumieren wollen. Daher sollten die Medienanstalten auf Pay-Tv Systeme zurückgreifen wie es eigentlich schon normal ist. Da die meisten Nutzer der öffentl. rechtl. damit überfordert wären, ich mein jetzt nicht die Intelligenz sondern einfach vom Alter her. Also wird fleissig abkassiert. Mich deswegen in meinen Rechten beschneiden, NEIN DANKE.

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4.4

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Unverhältnismäßigkeit

Unverschämt hoch sind die Gehälter und Pensionen der Intendanten der Fernseh- und Rundfunkanstalten, die zu einem Großteil von Kleinverdienern, Rentnern und Normalverdienern bezahlt werden.

Quelle: Die Gehälter der ARD-Intendanten Artikel in der SZ vom 14.8.2010

4.4

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Verdreifachung der Gebühr

Habe seit 20 Jahren keinen Fernseher mehr da nichts was mich Interessiert hätte kam. Habe Radio immer gezahlt auch wenn ich nie ÖR gehört habe, aber eine verdreifachung der Gebühren nehme ich nicht hin! Die dürfen jeden Monat den Rest einklagen... Unsere Großverdienenden Politiker die nicht jeden Cent rumdrehen müssen finden die Abzocke auch noch gut und gerecht. GEZ abschaffen ist der einzige gute weg und über Steuern Finanzieren, das ist Gerecht!

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4.3

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Grundsicherung?

War die GEZ-Gebühr nicht dafür gedacht, dass die Grundversorgung des Volkes gesichert ist? Nach einzulesen ins Thema liegt das Problem in der Definition von "Grundversorgung". Für mich fallen für die ÖR Nachrichten zum Welt-, Landes-, Lokal und Politik-geschehen sowie eine flächendeckende Möglichkeit der Notfallwarnung darunter. Nur dafür sollte auch gezahlt werden. Alles was dazu kommt ist unrealistisch, da es zu viele Interessen gibt und die Vielfalt dieser einfach nicht abgedeckt werden KANN.

Quelle:

4.3

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§ 1 Abs. 1 BefrVO

Wie öffentlich kann ein Sender überhaupt sein, der in ein Staatsgefüge eingebunden ist? Ich erinnere mich immer wieder gerne an den Roman "1984" von Wells, inzwischen sind wir weit darüber hinaus. Es gab einst den § 1 Absatz 1 der BefrVO- dieser besagte, dass Menschen mit einem Einkommen, das unterhalb des eineinhalbfachen des Regelsatzes plus Kaltmiete lagen, nicht mit dieser Gebühr belastet werden sollten. Ich spreche mich für eine Wiedereinführung dieser Befreiung aus.

Quelle:

4.3

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Egon

Auch andere Petitionen mit gleichem oder ähnlichem Inhalt: <a href="http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion?cdpetitions_limitstart=0" rel="nofollow">online-boykott.de/de/unterschriftenaktion?cdpetitions_limitstart=0</a> <a href="http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk/?eCYZHbb" rel="nofollow">www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk/?eCYZHbb</a> <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen</a>

Quelle:

4.3

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Die Beweispflicht liegt bei der GEZ!

Damit wird jedem UNRECHT getan, der wirklich nicht oder nur teilweise in Besitz eines rundfunkfähigem Gerätes ist. Somit verstößt die neue Gebührenverordnung gegen die Grundrechte und gegen geltendes Recht. Die Beweispflicht liegt bei der GEZ! Ein privates Unternehmen unterliegt diesen Gesetzen und Pflichten ebenso, also ist eine Pflichtbefreiung durch eine Pauschalisierung für die GEZ nicht nur Rechtsverstoßend dem Bürger sondern auch den privaten Unternehmen gegenüber!!!!

Quelle: BGB

4.3

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Einkommensart

Menschen, mit geringem Einkommen, jedoch ohne Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen, rutschen schnell in die Nähe der Grenze zur Grundsicherung. Liegen jedoch meist knapp darüber und geraten leicht in Zahlungsnöte, besonders in zahlungsintensiven Monaten. Bitte wieder die Höhe des Einkommens als Richtwert einführen, nicht die Art des Einkommens.

Quelle:

4.2

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Empört euch

Den letzten Satz in der Begründung halte ich für Wunschdenken. Der "kleine Mann" zählt bei Politik/Wirtschaft NUR als Stimmvieh und Zahler. Kurz: ÖR verschlüsseln, wer TV sehen will, solls bezahlen mit einer Entschlüsselungskarte. Die jetzige Querbeetbesteuerung ist ungerecht und offensichtlich aus Bequemlichkeitsgründen entstanden. Die sich selbst gut bezahlenden Volks(ver-)treter haben es sich mal wieder über die Köpfe desselben hinweg zu einfach gemacht.

Quelle: Weiterhin Dunkelheit über Deutschland + Europa + der Welt

4.2

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Geld über Werbung reinholen

Ich bin seit 2 Jahren wieder HartzIV und habe kein Geld dafür übrig, abgesehen davon habe ich schon seit Jahren kein Ferneher mehr. Bringen eh nur Schrott oder Wiederholungen. Sollen sie das Geld doch über Werbung reinholen, so wie das die Privatsender auch machen. Dann braucht man überhaupt keine Gebühren bezahlen. Die Gehälter der Angestellten drastisch kürzen, die anderen bekommen auch nicht viel und müssen mehr schuften für ihr bißchen Geld.Laßt uns gemeinsam stark sein.

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4.2

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Schlampige Datenerfassung, etc.

10 Jahre nach der Volljährigkeit und das erste Schreiben traf von der GEZ ein... Das war richtig lange unterwegs ;).. Mir egal, ich zahle nicht für eine nicht in anspruch genommene leistung! Die wollen Geld von mir, so muss aufgrund der Tatsache, dass die Umkehrlast im Rechtswesen greift, mir bewiesen werden, dass ich es tue! Weder Sport noch Tatort noch anderen Kulturscheiss muss ich mir anschauen. Kino und Sky reicht völlig aus!

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4.2

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Die Fernsehdiktatur

Ich persönlich sehe das der deutsche öffentliche Sender sich nur auf einen kleinen Teil der GEZ-Gebührenzahler richtet. Es gibt keine Sender für Mosleme, anderstdenke Deutschlandbürger oder auch europäische "Ausländer". Ausserdem erfahre ich die öffentlichen Sender und die GEZ als eine ungewählte Diktatur, wobei ich als Zahlungspflichtiger keinerlei Stimmrecht habe. Es ist ein fress-was-auf-dem-Tisch-kommt Institut, und das ist schade, ärgerlich und politisch unakzeptabel.

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4.1

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Contra

Ich möchte nicht gezwungen werden, mir irgendwelche dummen Sendungen anzuschauen.Es gibt Internet, da lese ich mir unzensierte Beiträge durch.Das kann doch nicht sein , dass ich die überhöhten Gehälter der ZDF-Moderatoren bezahle, z. B. bekommt die Moderatorin Marietta Slomka von ihrem Arbeitgeber, ZDF ein Gehalt von 10000 Euro. das ist absolut nicht angemessen, Sie ist nicht die Einzige,die so viel Geld verdient.Ausserdem ist die Berichterstattung auf das System abgestimmt.

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3.9

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Deutschland wach auf!

Das BVG hat mit seinem jüngsten Urteil bestätigt, dass es nur ein Hampelmann der Politik ist und kein Interesse an Gerechtigkeit und dem Volk hat. So ein Gericht hat jede Legitimation verloren und wird hoffentlich vom EUGEHA eines besseren belehrt. Zeit für eine friedlichen Revolution: Einzugsermächtigung widerrufen, keine Beiträge mehr zahlen, alle Mahnungen ignorieren, Mahnbescheid widersprechen, Gerichtsvollzieher nicht in die Wohung lassen, Beugehaft in Kauf nehmen.

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3.8

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Fordere Verschlüsselung!

Ich sehe die öffentlich rechtlichen nicht mal! Ein Knebelvertrag ist das, muss gegen meinen Willen in der sogenannten Demokratie bezahlen. Hilfe Diktatur! Sollen sie ihr Programm verschlüsseln, und wer es sehen will, kann die Gebühr entrichten. Das wäre demokratisch. Nachrichten lassen sich auch bei privaten Anbietern finden.

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3.6

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Endscheidungsfreiheit

über die DDR wird gesagt,dass alles per Zwang(Diktatur) gemacht wurde;wer diese Sender ARD u.s.w. sehen will soll auch dafür bezahlen!Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Zwangsprodukt wo ich ob ich will oder nicht diese Sender bezahlen muss.Das ist meiner Meinung nach Zwang der nicht mit dem GG vereinbar ist! Hier wird einfach der Bürger gezwungen etwas zu kaufen was er nicht will!Das nenne ich Diktatur!!

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3.6

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Vorgestzte Imfomationen, nein Danke!

Es kann und darft einfach nicht sein, dass es in Zukunft so aussieht, dass sich nur noch die Menschen die es sich auch finanziell leisten können an fundierte und ausführlich informierte Nachrichten und Dokumentationen kommen. Ich bin gegen die GEZ Gebühren ab 2013 ! Jeder hat das Grundrecht auf solche Informationen da so auch der Schutz und die Sicherung des Jornalisten/in & Reporters weltweit gewährleistet werden kann!

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3.6

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Sinn Notwendigkeit

Nach dem grundlegendem Sinn eines Dualen Rundfunksystems sollte mal hinterfragt werden. Nachrichten befürworte ich. Bildung ist ländersache und würde ich auch noch befürworten. Unterhaltungsmedien gehören jedoch komplett raus. Welchen Bildungsauftrag erfüllt die Serie Tatort? Unterhaltungsmedien wie Fussball, Musikantenstadl und Radsport gehören nach Angebot und Nachfrage geregelt! Es ist ein nicht sozial notwendiger Bestandteil für die Gesellschaft! Nachrichten und Bildung dagegen schon.

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3.3

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pauschal Zahlen für eine Möglichkeit

Es soll pro Haushalt für eine Möglichkeit gezahlt werden. Diese nennt sich Öffentlich Rechtlicher Sendeempfang. dabei kommt mir das Öffentliche Bus- & Bahnnetzt in den Sinn. da könnte ich ja genauso pauschal mal mtl. einen Obulus abdrücken. Als Autofahrer will ich das nicht, werde aber gesetztlich dazu verprflichtet. Die s ist nur eine fiktive Metapher, was gerade mit der GEZ passiert! Für etwas pauschal zu zahlen, was man gar nicht haben will!

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3.3

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Grundrecht auf Selbstbestimmung und Datenschutz

Die GEZ kassiert überall ab. Auch bei AZUBIS und Studenten. Selbst wenn diese über Monate oder bis zu einem Jahr eine praktische Ausbildung im Ausland absolvieren. Mit ÖR Sendern ist da nix. Laut Meldegesetz muss eine ordnungsgemäße Anschrift im DPA oder Pass stehen.( etwa Gästehaus der Uni...) Die Einwohnermeldeämter sind die Handlanger der GEZ und übemitteln die Adressen. Grundrecht auf Selbstbstimmung und Datenschutz schon abgeschafft. Der GEZ entkommt keiner.

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3.3

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Pay-TV

Ein Beitrag, der von einer pauschalisierten Gruppe (=Wohnungsinhaber, Firmeninhaber etc.) gefordert wird, ist doch nichts anderes als eine Steuer. Ich bin dafür, dass ARD & Co. zum Pay-TV wird, das mittels GEZ 1x pro HH eingefahren wird, außer man meldet es ab (so ist es für Senioren einfacher, als einen Dienst zu buchen). Der Sender wird dann für Nicht-Zahler verschlüsselt.

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2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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privatemediazombie

Man muss doch fairerweise feststellen: Was eigentlich den Unmut erzeugt ist, wie schamlos der Griff in die Kecksdose wirkt! Ein Beitrag unter 10 &euro; wäre durchaus vertretbar gewesen, um den ÖR Medien den Bildungsauftrag zu ermöglichen. Leider hat man die längst überfällige Neustrukturierung des Erhebungssystems dazu genutzt die Kasse aufzubessern. Schade! Bravo ÖR, ein sauberes Eigentor!

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3.7

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Rechtschaffenheit

Es ist Schade, das die Petition nicht den Kern der Gebühren Verschwendung angeht. Es ist kommunistisch zu fordern dass eine hochwertige Leistung kostenfrei ist. Jedoch ist die Verwendung der GEZ Gebühr zu prüfen. ARD und ZDF agieren derweil wie private Sender, aber verprassen UNSER Geld. Ich würde die Überprüfung der Rechtschaffenheit im Handeln der GEZ finanzierten Einrichtungen als wesentliche Forderung sehen, damit unser aller Solidarität gerechtfertigt wird.

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3.4

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Bildungsauftrag

Gebühren nicht ganz abgeschaffen, sondern umstrukurieren. Unbefangener und unzensierter Journalismus nur mit privaten Gebühren machbar. Genau das wird bei ÖR immer schlechter. Nur einige wenige Sender (anstatt viele Dritte) könnten mit monatl. Haushaltsgebühr von 5&euro; mehr erreichen. Unterhaltung und "Müllfernsehen" (Boulevard, Skript-doku-soaps) kann von Privaten werbefinanziert werden. Ein Bildungsauftrag braucht jedenfalls etwas private Gebühr, welche nicht verschwendet werden darf.

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2.9

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Aberglaube

Den meisten Gegnern der GEZ unterstelle ich , das sie glauben Privatfernsehen sei umsonst ! Falsch gedacht ! Ich behaupte (Harzis die keine Kohle haben ausgenommen ) das ein normaler Haushalt sehr viel mehr als die 17,90 € die das Öffentlich Rechtliche verschlingt , monatlich dafür auf den Tisch legt das die Produkte die er kauft im privaten TV beworben werden ! Abgesehen davon , was glauben all die Trantüten eigentlich kommt nach GEZ ? Das die morgens umsonst zur Arbeit gehen ? Es folgt eine Steuer ,die man zwar nicht sieht aber auch nicht mehr zweckgebunden verwandt wird !

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2.8

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BBC werbefrei pauschal

Im Prinzip ist eine pauschale Veranlagung jedes Steuerzahlers sinnvoll. Werden ör Medien nur aus Steuern finanziert, werden sie zum Spielball der Politik. Allerdings ist das deutsche System sehr aufgebläht, mit all den dritten Programmen etc. Beispiel BBC: Deren Programme sind von herausragender Qualität, sodass man seine Gebühren dort gerne zahlt! Außerdem sind all ihre Radio- und Fernsehprogramme KOMPLETT werbefrei. Das muss mit den Gebührenmillionen in Deutschland auch zu machen sein.

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2.6

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Finanzierung

Schade, dass die Petition nicht zu Ende gedacht ist - eine kostenlose öffentliche Informationsbeschaffung ist unmöglich. So ist das nur rumgejammere, wo sind die diskutierbaren Handlungsvorschläge für den BuTa? ZB. GEZ abschaffen. Überflüssig, teuer, weg damit. ZB. Finanzierung über Steuern. Sozial wesentlich ausgeglichener als Gebühren. ZB. Finanzierung über Werbung. ZB. Abschaffung der ÖR. Bin strikt dagegen, aber es wäre zumindest eine konkrete Forderung.

Quelle:

1.6

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Ein Produkt was ich nicht haben will ,brauche ich auch nicht bezahlen

Ich finde es wird Zeit die öffentlich rechtlichen dem freiem Wettbewerb zu zuführen,die Einahmen müssten wie bei anderen Paytv Anbietern per Abbo erfolgen.Durch einige verbleibende offene Kanäle ,die durch Werbung ua.finanziert werden, ist das Recht auf Information gewährleistet

Quelle:

1.4

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Job

Die Senderanstalten finanzieren auch Programm jenseits von Quoten. Auch Sparten oder Co-Op. aber auch Untertitel, Synchronisationen unbekanntere Sachen werden übertragen. Man braucht sich nur das RTL Nachmittagsprogramm anzuschauen um zu sehen wie innovationsfeindlich Quotendruck ist.

Quelle:

1.4

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