Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!

Petition richtet sich an:
Bundestag

462 Unterschriften

2 %
453 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

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  1. Gestartet 05.10.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Bundestag

Unsere Forderungen

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf:

1. Versorgungslücken bundesweit zu erfassen

Vor wesentlichen Änderungen bestehender Pflegeleistungen müssen belastbare Daten darüber vorliegen, welche Pflege- und Entlastungsangebote tatsächlich verfügbar sind – einschließlich regionaler Unterschiede, Wartezeiten und ungedecktem Bedarf.

2. Ersatzpflege tatsächlich erreichbar zu machen

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen auch in Regionen mit Versorgungsengpässen zeitnah geeignete Ersatzpflege erhalten können.
Vertraute private Ersatzpflegepersonen müssen dabei weiterhin verlässlich und rechtssicher einbezogen werden können.

3. Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schützen

Es gibt pflegebedürftige Menschen, für die die Betreuung durch fremde oder individuell ungeeignete Personen nicht zumutbar ist.
Für diese Fälle brauchen wir eine klare Härtefallregelung, damit notwendige Ersatzpflege nicht daran scheitert, dass keine geeignete vertraute Person finanziert werden kann.

4. Flexible Entlastung ermöglichen

Unterstützungsbedarf kann schwanken und manchmal kurzfristig erheblich steigen.
Deshalb müssen Leistungen flexibel eingesetzt werden können und auch dann helfen, wenn Unterstützung kurzfristig benötigt wird.

5. Keine Einschränkungen ohne nachgewiesene Alternative

Bestehende Möglichkeiten der häuslichen Pflege und der Entlastung sollen so lange erhalten bleiben, bis anhand überprüfbarer Daten festgestellt werden kann, dass die erforderliche Unterstützung bundesweit tatsächlich vorhanden und erreichbar ist.

Warum diese Petition wichtig ist

Die häusliche Pflege wird in Deutschland zu einem erheblichen Teil von Angehörigen getragen. Viele Familien übernehmen diese Verantwortung über Jahre hinweg.

Diese Menschen brauchen keine Versprechen, dass irgendwo ein Angebot existiert. Sie brauchen konkrete, erreichbare und verlässliche Hilfe, wenn sie krank werden, arbeiten müssen, eine Pause benötigen oder die Belastung vorübergehend zu groß wird.
Besonders problematisch wird es, wenn gesetzliche Leistungen verändert werden, während vor Ort nicht genügend geeignete Angebote vorhanden sind.
Dann kann eine Leistung zwar gesetzlich vorgesehen sein, aber im Alltag trotzdem nicht genutzt werden.

Das Risiko ist, dass die zusätzliche Versorgungslast wieder bei den Angehörigen landet.
Gerade deshalb muss vor einer Einschränkung bestehender Möglichkeiten geklärt werden:

  • Gibt es ausreichend Ersatzpflege?
  • Wie schnell ist sie verfügbar?
  • Gibt es regionale Versorgungslücken?
  • Wie lange müssen Betroffene warten?
  • Können vertraute private Pflegepersonen weiterhin einbezogen werden?
  • Was passiert mit Menschen, für die fremde Betreuung nicht zumutbar ist?
  • Was geschieht bei kurzfristig stark steigendem Unterstützungsbedarf?

Unser Ziel

Wir sind nicht gegen eine Weiterentwicklung der Pflege.
Wir wollen eine Pflegepolitik, die die Lebensrealität von Pflegebedürftigen und Angehörigen berücksichtigt.

Reformen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen am Ende weniger Hilfe bekommen, weil die vorgesehenen Alternativen vor Ort nicht verfügbar sind.

Deshalb lautet unsere zentrale Forderung:

Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!

Wir bitten alle Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Organisationen und Verbände, diese Petition zu unterstützen.
Denn Pflege darf nicht vom Wohnort, von der regionalen Angebotslage oder davon abhängen, ob ein Mensch bereit und in der Lage ist, eine fremde Person in seine persönliche Lebenssituation zu lassen.

KE!N EINZELFALL e.V.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen nicht allein gelassen werden.

Begründung

Warum diese Petition wichtig ist

Die häusliche Pflege wird in Deutschland zu einem erheblichen Teil von Angehörigen getragen. Viele Familien übernehmen diese Verantwortung über Jahre hinweg.

Diese Menschen brauchen keine Versprechen, dass irgendwo ein Angebot existiert. Sie brauchen konkrete, erreichbare und verlässliche Hilfe, wenn sie krank werden, arbeiten müssen, eine Pause benötigen oder die Belastung vorübergehend zu groß wird.
Besonders problematisch wird es, wenn gesetzliche Leistungen verändert werden, während vor Ort nicht genügend geeignete Angebote vorhanden sind.
Dann kann eine Leistung zwar gesetzlich vorgesehen sein, aber im Alltag trotzdem nicht genutzt werden.

Das Risiko ist, dass die zusätzliche Versorgungslast wieder bei den Angehörigen landet.
Gerade deshalb muss vor einer Einschränkung bestehender Möglichkeiten geklärt werden:

  • Gibt es ausreichend Ersatzpflege?
  • Wie schnell ist sie verfügbar?
  • Gibt es regionale Versorgungslücken?
  • Wie lange müssen Betroffene warten?
  • Können vertraute private Pflegepersonen weiterhin einbezogen werden?
  • Was passiert mit Menschen, für die fremde Betreuung nicht zumutbar ist?
  • Was geschieht bei kurzfristig stark steigendem Unterstützungsbedarf
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, KE!N EINZELFALL e.V., Hamburg
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.10.2026
Sammlung endet: 04.04.2027
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

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Neuigkeiten

  • Beim geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gibt es einen Punkt, über den bisher viel zu wenig gesprochen wird: das neue Sozialraumbudget.
    Was zunächst nach einer Verbesserung klingt, könnte für viele pflegebedürftige Menschen erhebliche Nachteile haben.

    Was ist geplant?

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen. Er soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
    Bisher erhalten Menschen mit Pflegegrad 1 bis 5 monatlich 131 Euro als Entlastungsbetrag. Damit können sie Hilfen im Alltag bezahlen, beispielsweise Unterstützung im Haushalt, Betreuungsleistungen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen von Pflegediensten.

    Künftig soll dieser Betrag durch das Sozialraumbudget ersetzt werden:

    • Pflegegrad 1: Die bisherigen 131 Euro sollen vollständig wegfallen.
    • Pflegegrad 2 bis 5: Der Betrag soll auf 175 Euro monatlich steigen.
    • Unter 25-Jährige mit Pflegegrad 2 bis 5: Für sie sind 300 Euro monatlich vorgesehen.

    Doch der höhere Betrag hat einen Haken: Er soll nur noch für bestimmte anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag genutzt werden dürfen.

    Was bedeutet das konkret?

    Weniger Möglichkeiten, Hilfe zu bezahlen

    Bisher können aus dem Entlastungsbetrag unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen ambulanter Pflegedienste sowie Eigenanteile bei Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bezahlt werden.
    Das soll beim Sozialraumbudget entfallen. Leistungen ambulanter Pflegedienste sollen künftig über das neue Sachleistungsbudget abgerechnet werden. Für die Eigenanteile bei Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege gelten dann andere Leistungen der Pflegeversicherung. Ob dadurch Finanzierungslücken entstehen, ist offen.

    Nicht verbrauchtes Geld soll verfallen

    Wer heute nicht jeden Monat den gesamten Entlastungsbetrag benötigt, kann das Geld ansparen und später verwenden. Das soll künftig wegfallen. Das trifft besonders Menschen, die Unterstützung unregelmäßig benötigen.

    Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit soll gestrichen werden

    Bisher können Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 bis zu 40 Prozent des Höchstbetrags der Pflegesachleistung, soweit dieser nicht ausgeschöpft wird, für anerkannte Alltagshilfen einsetzen (Umwandlungsanspruch). Auch das soll entfallen.

    Warum sehen wir das kritisch?

    Die Bundesregierung begründet die Reform mit der Stabilisierung der Pflegeversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen drohe 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. Das Ziel ist nachvollziehbar. Es darf aber nicht dazu führen, dass Menschen trotz höherer Beträge am Ende weniger Unterstützung erhalten.
    Ein höherer Betrag hilft wenig, wenn die benötigte Unterstützung nicht mehr damit bezahlt werden darf. Zudem ist nicht gesichert, dass überall ausreichend anerkannte Alltagsangebote zur Verfügung stehen.

    Deshalb fordern wir:

    1. Den Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 erhalten. Menschen mit geringerem Unterstützungsbedarf dürfen ihre bisherige Hilfe nicht verlieren.
    2. Bisherige Finanzierungsmöglichkeiten sichern. Der Wegfall beim Sozialraumbudget darf nicht zu Finanzierungslücken führen. Ambulante Unterstützung sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege müssen im bisherigen Umfang finanzierbar bleiben, notfalls über gleichwertige Alternativen.
    3. Das Ansparen weiterhin ermöglichen. Nicht verbrauchte Beträge müssen innerhalb angemessener Fristen übertragbar bleiben.
    4. Den Umwandlungsanspruch erhalten oder eine gleichwertige Alternative schaffen.
    5. Bestehende Versorgung schützen. Niemand darf durch die Umstellung plötzlich ohne notwendige Unterstützung dastehen. Dafür braucht es verbindliche Übergangsregelungen.
    6. Ausreichend Angebote sicherstellen. Bevor Leistungen eingeschränkt werden, müssen passende, anerkannte und bezahlbare Hilfen vor Ort verfügbar sein.

    Jetzt ist der Zeitpunkt, etwas zu verändern!

    Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, die Pläne können im Gesetzgebungsverfahren noch angepasst werden. Da das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 geplant ist, bleibt dafür nur wenig Zeit.
    Genau deshalb brauchen wir jetzt eure Unterstützung. Unterschreibt unsere Petition, teilt sie mit Angehörigen, Pflegekräften, Pflegediensten und anderen Betroffenen.

    Denn Pflege muss sich danach richten, welche Unterstützung Menschen tatsächlich brauchen, nicht allein danach, welche Leistungen sich am einfachsten streichen oder umverteilen lassen.

    Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!
    https://openpetition.de/lgbsf

    KE!N EINZELFALL e.V.

Warum Menschen unterschreiben

Es ist einfach sehr wichtig, nicht nur für Uns als Überlebende auch für alles erkrankten Menschen . Alle möchten am Leben teilhaben & das geht nur mit Unterstützung, in allen Dingen ,was Pflege ,Hilfe, Gelder ,& Recht ein Stück zu bekommen.

Weil trotz geplanten Einsparungen der Hilfe- und Unterstützungsbedarf nicht weniger wird!!!

Als Betroffener lehne ich den geplanten Abbau der Pflegeleistungen ab .

Bin selbst pflegende Angehörige, beide Eltern Pflegestufe 2

Ich habe zwei behinderte kinder

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