Hintergrund
Die Corona-Krise zieht gesundheitliche und ökonomische Folgen bisher unbekannten Ausmaßes nach sich. In ihrem Verlauf wurden und werden unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse der EU-Länder deutlich und schmerzhafte Erinnerungen an die Finanzkrise geweckt. Außerdem wurden politische Entscheidungen ebenfalls unbekannten Ausmaßes getroffen, die verdeutlichen, wie groß der politische Handlungsspielraum ist. So stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert soll Solidarität in der EU haben?
Teilfragen
1. Sollen wohlhabende EU-Mitgliedstaaten den von Krisen besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen?
Hintergrund: Sowohl von der Finanzkrise ab 2007 als auch von der Corona-Pandemie waren und sind einige Länder der EU besonders stark betroffen und haben weniger Möglichkeiten, ihre Wirtschaft durch finanzielle Impulse wieder auf Kurs zu bringen. Die EU könnte diese Länder im Krisenfall unterstützen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
Pro
Von der Unterstützung stark betroffener Wirtschaften profitieren wegen des gemeinsamen Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung auch die Geber, speziell exportstarke Länder, weil damit Nachfrage stimuliert wird.
Finanzielle Unterstützung signalisiert Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine effektive Kooperation der EU-Staatengemeinschaft, z.B. gegenüber globalen Playern wie China oder den USA.
Finanzielle Solidarität stärkt den Glauben an die EU in betroffenen Bevölkerungen. So werden Austrittsbestrebungen vermieden.
Contra
Die wirtschaftliche Schwäche mancher EU-Länder ist vor allem ein Ergebnis ihrer eigenen Finanz- und Steuerpolitik. Finanzielle Unterstützung durch andere Länder untergräbt notwendige strukturelle Reformen.
Die Unterstützung der Wirtschaften anderer Länder ist der eigenen Bevölkerung nicht zu vermitteln. Das stärkt europaskeptische Initiativen.
Regierungen und ExpertInnen können Gelder unmöglich so effizient verteilen wie der freie Markt. Finanzielle Eingriffe der EU in nationale Wirtschaften schränken deshalb Wachstum ein.
Ergänzungen aus den Treffen
Global advances in the Union requiere a certain equilibrium between members; this needs solidarity at times but always pays off for the ensemble
Schwierig ist die Vergabe zusätzlicher Mittel, die zB in Spanien oder Irland zu unsinnigen Bauprojekten und überflüssigem Straßenneubau geführt haben. Die Mittelkontrolle ist ein großer Schwachpunkt.
2. Soll die EU verstärkt in sozialpolitische Maßnahmen investieren, um der sozialen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken?
Hintergrund: Nachdem sich in der Vergangenheit die unterschiedlichen Lebensstandards in den Ländern der EU tendenziell angenähert hatten, hat sich dieser Trend seit der Finanzkrise 2007 umgekehrt. Selbst unter Berücksichtigung unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten sind große Teile der Bevölkerung verschiedener EU-Länder sozial schlecht abgesichert. Dies führt dazu, dass innerhalb der EU Norden und Süden ebenso wie Westen und Osten mit Blick auf ihre soziale Absicherung immer stärker auseinanderklaffen. Beispiele für sozialpolitische Maßnahmen sind die Sicherung vor Arbeitslosigkeit, Wohnungsverlust, Altersarmut und Gesundheit.
Pro
Wenn alle EU-BürgerInnen in ähnlichem Maße sozial abgesichert sind, werden das Gemeinschaftsgefühl und die europäische Identität gestärkt. So entsteht Rückhalt für zu-künftige gemeinsame Vorhaben.
Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt sind Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft und Demokratie („Wohl-standsversprechen der EU“).
Hohe Lebensstandards und soziale Zukunftsperspektiven in den Heimatländern verringern die armutsbedingte Migration innerhalb der EU.
Contra
Angesichts der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme und kulturellen Hintergründe in den Mitgliedstaaten der EU kann eine zentral gesteuerte Sozialpolitik nur scheitern.
Eine gerechte soziale Absicherung aller EU-BürgerInnen würde große Summen verschlingen, die damit nicht für andere zukunftssichernde Investitionen wie zum Beispiel Umweltschutz, Digitalisierung oder Bildung zur Verfügung stünden.
Selbst innerhalb der einzelnen EU-Länder ist in den letzten Jahrzehnten ein immer größeres Wohlstandsgefälle entstanden. Da muss es Aufgabe der Staaten sein, die eigene Bevölkerung gegen Armutsrisiken abzusichern.
Ergänzungen aus den Treffen
The balance here is very difficult but the Union should "encourage" member states to target higher levels of social protection within each country, allowing for differences in implementation
Die Länder müssen sich jeweils auch selbst sozialpolitisch weiterentwickeln. Sie müssen die Bildung erhöhen, Korruption konsequent bekämpfen, Steuereinnahmen konsequent eintreiben. Sie haben dann selbst wesentlich mehr Geld, um neben der EU genügend hohe eigene Beiträge zu leisten. Diese Aufgabe und Verantwortung darf nicht an die EU wegdelegiert werden.
3. Soll die EU aus Solidarität mit zukünftigen Generationen primär umweltverträgliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern?
Hintergrund: Wir steuern auf eine folgenschwere Erderwärmung deutlich über den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu. Ein ungebremster Klimawandel würde u.a. zu extremen Wettersituationen und damit zum Tod von Menschen und zu weiteren Migrationsbewegungen führen. Darunter leiden weniger entwickelte Länder und zukünftige Generationen. Zur Bekämpfung der Corona-Krise investiert die EU ein noch nie dagewesenes Budget und könnte damit dem „Green Deal“ maßgeblich Starthilfe geben.
Pro
Es sollte lieber heute als morgen umgesteuert werden. Wenn wir grundlegende Reformen zur Abwendung der Klimakrise weiter hinauszögern, werden negative Auswirkungen für die Erde, die Gesellschaften und die Demokratie immer größer - ebenso wie die Kosten der Transformation.
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Krise nimmt die EU hohe Schulden auf, die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden müssen. Deswegen sollten alle EU-Investitionen auch zukunftsfähig sein, sowohl wirtschaftlich als auch öko-logisch.
Die Corona-Krise zeigt, dass Veränderung möglich wird, wenn sie nötig ist. Es geht gegenwärtig ein Ruck durch Europa. Diese historische Chance zur Modernisierung darf nicht vertan werden.
Contra
Wenn CO2-intensiven Industriezweigen die Förderungen entzogen werden, sind insbesondere in und nach der aktuellen Krise viele Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet.
Viele wohlhabende Länder haben ihren Wohlstand mithilfe fossiler Energieträger erarbeitet. Von Ländern mit wirtschaftlichem Nachholbedarf ist nicht zu erwarten, darauf zugunsten eines kostspieligen Systemumbaus zu verzichten.
Die Energiewende ist eine langwierige Aufgabe. Um sie erfolgreich durchzuführen, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben.
Daher muss der Übergang langsam erfolgen.
Quellen
- www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200115IPR70326/fragen-und-antworten-zum-langfristigen-haushalt-der-eu
- www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger
- kontrast.at/italien-wirtschaft-wirtschaftsprobleme-eu/
- www.bpb.de/mediathek/310864/zahlen-und-fakten-infofilme-europa
- www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/judith-niehues-arm-und-reich-ist-auch-eine-frage-des-massstabs-376096.html
- www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/NW_Kurzzusammenfassung_deutsch_SJI_2017_final.pdf
- www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200712IPR83213/umfrage-fur-die-bewaltigung-der-krise-braucht-die-eu-mehr-geld
- www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20200903STO86310/eine-grune-wirtschaft-fur-europas-regionen
- op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/83fc149b-3d8d-11ea-ba6e-01aa75ed71a1
- ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_17
Eindrücke aus den Hausparlamenten
Auswertung
Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln?
Zustimmungen 166
Ablehnungen 4
Enthaltungen 1
So äußern sich die Adressaten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=REitgqCmFf0
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Manfred Weber hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=AAk_7letUUE
Alle Ergebnisse dieser Runde der Europäischen HausParlamente findest du darüber hinaus hier: https://homeparliaments.eu/ergebnisse-runde-3/
Manfred Weber hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=AAk_7letUUE
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Hildegard Bentele hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qlywj9rU7/
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Gaby Bischoff hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qmuYjR_ha/
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Pedro Marques hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9ZPvpSIWS_/
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Fabienne Keller hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=lAy6s6k2mLQ
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Gwendoline Delbos-Corfield hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=9p1hvoC1GdA
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Ska Keller hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9ZPMaKczXt/
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Franziska Brantner hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=9p1hvoC1GdA
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Martin Schirdewan hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=hB97Xcnknlw
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Helmut Scholz hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=hB97Xcnknlw
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Nicola Beer hat auf die Diskussionen bei den Europäischen HausParlamenten in einem live-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=lAy6s6k2mLQ
zur AuswertungŁukasz Kohut hat auf die Diskussionen in den Europäischen HausParlamenten in einem live Ergebnis-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://youtu.be/7-_4fhsT9hE
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Moritz Körner hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qpUP88Ioc/
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Michael Bloss hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9ZRs-KtWJZ/
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Hannah Neumann hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qpvGwBZGW/
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Sergey Lagodinsky hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qq2_VU6aU/
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Jan-Christoph Oetjen hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qoGHbUNH2/
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Jutta Paulus hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamenten in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/9qp0zRrNKB/
Außerdem hat sie ein schriftliches Statement eingereicht, das du hier lesen kannst: https://drive.google.com/file/d/1VkDcpUgfwUFB9uYfEtCRmCyPFNXCnjLQ/view?usp=sharing
Katarina Barley hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem live Ergebnis-Webinar geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://youtu.be/7-_4fhsT9hE
zur Auswertung
Michael Theurer hat auf die Ergebnisse der Europäischen HausParlamente in einem Video-Statement geantwortet. Du kannst es hier anschauen: https://fb.watch/aclhtNIp3D/
zur Auswertung1. Sollen wohlhabende EU-Mitgliedstaaten den von Krisen besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen?
Die Abstimmungsergebnisse setzen sich aus 945 eingetragenen Ergebnissen zusammen.
Tendenz (Median)
Mittelwert
2. Soll die EU verstärkt in sozialpolitische Maßnahmen investieren, um der sozialen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken?
Die Abstimmungsergebnisse setzen sich aus 933 eingetragenen Ergebnissen zusammen.
Tendenz (Median)
Mittelwert
3. Soll die EU aus Solidarität mit zukünftigen Generationen primär umweltverträgliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern?
Die Abstimmungsergebnisse setzen sich aus 932 eingetragenen Ergebnissen zusammen.
Tendenz (Median)
Mittelwert