Region: Europäische Union
Soll die EU in zukünftigen pandemischen Krisen entschiedener europäische Interessen vertreten?
Hintergrund
Noch 1,5 Jahre nach Beginn der Pandemie bestimmt sie das Leben und Sterben der Menschen auf der ganzen Welt. Wichtigste Waffe gegen das Virus sind Impfstoffe. Dennoch liegen die Mitgliedsstaaten der EU in ihren Impferfolgen weit hinter z.B. den USA und dem Vereinigten Königreich zurück, Lockdowns beschränken die EU-Bürger*innen in ihren Freiheiten und viele Wirtschaftszweige liegen am Boden. Die Pandemie-Krise rüttelt an Grundpfeilern des europäischen Selbstverständnisses: An Reisefreiheit, Freihandel, Multilateralismus, Solidarität mit der Welt, Demokratie und den Persönlichkeitsrechten - um einige Aspekte zu nennen. Nach Expertenmeinung erwarten uns neue Pandemien in der Zukunft. Vor diesem Hintergrund und um gemeinsam besser vorbereitet zu sein, möchten wir folgende Fragen / Vorschläge in der vierten Runde unserer Europäischen HausParlamente debattieren:
Teilfragen
1. Sollen Impfstoffe und notwendige medizinische Produkte künftig komplett in der EU produziert werden, um die Versorgung der EU-Bevölkerung sicherzustellen?
Hintergrund: Die Covid-19-Krise hat die Abhängigkeit der EU von Drittländern offenbart. Es herrschte ein Mangel an Schutzmasken, Schutzbrillen, Kitteln und Beatmungsgeräten, die hauptsächlich in China und Indien produziert werden. Bereits vor der Pandemie waren notwendige Medikamente oftmals nur eingeschränkt lieferbar.
Pro
Medizinische Produkte retten Menschenleben und sichern das Funktionieren der Wirtschaft. Deshalb sollten gerade für Krisenfälle ausreichende Produktionskapazitäten innerhalb der EU vorhanden sein.
Wenn die gesamte Liefer- und Produktionskette in der EU angesiedelt ist, könnten höhere Produktions- bzw. Qualitätsstandards durchgesetzt werden. Das erhöht die Sicherheit von medizinischen Produkten.
Erfolgreiche gemeinsame Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (zum Beispiel die Montanunion und die Airbus Group) fördern den Zusammenhalt unter den EU-Staaten und wirken damit nationalstaatlichen Alleingängen entgegen.
Contra
Die Produktionskosten in der EU sind meist höher als in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Kosten für medizinische Produkte würden letztlich die EU-Bürger*innen belasten.
Das Handelsmodell der EU ist international verzahnt. Autarkie-Bestrebungen könnten protektionistische Reaktionen von Nicht-EU-Ländern provozieren und damit der EU-Wirtschaft und der EU-Diplomatie schaden.
Der Aufbau von Produktionsstandorten dauert Jahre und kostet viel Geld. Schneller und günstiger wäre es, bestehende Lieferketten zu optimieren.
2. Sollen lebenswichtige medizinische Produkte (wie zum Beispiel Impfstoffe) erst aus der EU exportiert werden dürfen, wenn europäische Bürger*innen versorgt sind?
Hintergrund: Obwohl europäische Unternehmen für die Impfstoffforschung staatlich subventioniert wurden, wurden in der EU aus Mangel an Impfstoffen bisher deutlich weniger Menschen geimpft als zum Beispiel im Vereinigten Königreich, wo ein großer Teil der Impfungen mit in der EU produzierten Impfstoffen erfolgten. Nicht jedes Land exportiert seine lokal produzierten Impfstoffe. Die USA und das Vereinigte Königreich haben bislang fast keine Impfstoffe exportiert, China allerdings schon.
Pro
Mit einem solchen Vorgehen würde die EU lediglich die gleichen Maßnahmen ergreifen wie unter anderem die USA und das Vereinigte Königreich.
Bei Versorgungsengpässen sollte das Wohl der europäischen Bürger*innen an oberster Stelle stehen. Dahinter müssen wirtschaftliche Interessen von Unternehmen und globalpolitische Abwägungen zurücktreten.
Durch die EU finanziell geförderte Impfstoffe sollten zunächst der heimischen Bevölkerung zugutekommen.
Contra
Wenn die EU alle Impfstoffe für sich selbst blockiert, werden andere Länder den Export der für die Produktion benötigten Wirkstoffe einstellen. Das würde zu einer weltweiten Lähmung der Forschungs- und Produktionskapazitäten führen.
Wenn keine Impfstoffe in Länder außerhalb der EU gelangen, könnten dort neue resistente Virus-Varianten auftreten und wiederum die Bürger*innen der EU bedrohen. Eine globale Epidemie kann nur global gelöst werden.
Die Europäische Union entstand unter anderem in Folge nationalistischer Katastrophen. Ein „Impfstoff-Nationalismus“ widerspricht grundlegenden europäischen Werten wie Fairness und Universalismus.
3. Sollen Bürger*innen nach Impfung oder nachgewiesener Immunität die Möglichkeit haben, unbeschränkt in der Europäischen Union zu reisen?
Hintergrund: Studien deuten darauf hin, dass immunisierte Menschen das Virus nur sehr selten in ansteckendem Ausmaß in sich tragen und damit verbreiten können (Stand Anfang April 2021). Sie könnten also zu einem Leben wie vor der Pandemie zurückkehren. Die EU-Kommission bereitet bereits einen grünen Impfpass vor, der den Nachweis über Impfung und Immunität ermöglichen soll.
Pro
Mit einem Impfpass wieder reisen zu dürfen, wäre für manche Menschen ein Anreiz, sich impfen zu lassen. Der Schutz für die Gesamtbevölkerung (Herdenimmunität) ist erst gegeben, wenn etwa 70 Prozent der Bevölkerung geimpft ist.
Corona-Lockdowns führen zu großen wirtschaftlichen Schäden, besonders in Ländern, die stark vom Tourismus abhängen. Reisen von EU-Bürger*innen in diese Länder tragen daher dazu bei, die ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern.
Wer geimpft ist, ist für Mitbürger*innen keine Gefahr mehr - also entfällt der Grund, im Lockdown zu verharren. Damit wird die Freiheit des grenzüberschreitenden Arbeitens und Reisens wieder möglich (Grundwerte der EU).
Contra
Vorteile durch den Impfpass diskriminieren Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen oder für die es noch keine Impfung gibt, z.B. Kinder oder Schwangere.
Unter den Menschen, die wegen der Impfstoff-Knappheit noch nicht geimpft werden konnten, wachsen Frustration und Ressentiments gegenüber der EU.
Ein solcher Impfpass setzt voraus, dass sensible Gesundheitsdaten mit personenbezogenen Daten verknüpft und sie gegenüber Behörden und Tourismusunternehmen offenlegt werden. Das könnte ein erster Schritt in Richtung der „gesundheitlichen Überwachung“ der europäischen Bürger*innen sein und damit gegen den Datenschutz verstoßen.
Ergänzungen aus den Treffen
Zukünftig sollte es Erleichterungen beim Reisen für geimpfte Personen geben. Um andere, welche bisher nicht die M glichkeit zu einer Impfung hatten aber nicht zu diskriminieren, sollte ein PCR-Test ähnliche Freiheiten wie eine Impfung bieten.
Gefahr auf Übertragung des Virus zwar gering, aber dennoch gegeben
Quellen
- ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/public-health_de
- ec.europa.eu/health/funding/eu4health_en
- www.fes.de/themenportal-wirtschaft-finanzen-oekologie-soziales/artikelseite/auf-dem-weg-zu-einer-europaeischen-gesundheitsunion
- oecd.org/coronavirus/en/#spotlight
- ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/emergency-support-instrument/covid-19-clearing-house-medical-equipment_en
- www.europeandatajournalism.eu/eng/News/Data-news/The-irresponsible-reliance-of-European-Big-pharma-on-China
- ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1352
- www.tagesschau.de/kommentar/exportstopp-impfstoff-proundcontra-101.html
- ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/covid-19-digital-green-certificates_en
- www.dw.com/en/eu-vaccine-passport-an-ethical-and-legal-minefield/a-56747519
- de.euronews.com/2021/03/17/was-ist-das-grune-impfzertifikat-der-eu-und-wie-wird-es-funktionieren
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Eindrücke aus den Hausparlamenten
Auswertung
Soll die EU in zukünftigen pandemischen Krisen entschiedener europäische Interessen vertreten?
Zustimmungen 88
Ablehnungen 12
Enthaltungen 25
1. Sollen Impfstoffe und notwendige medizinische Produkte künftig komplett in der EU produziert werden, um die Versorgung der EU-Bevölkerung sicherzustellen?
Die Abstimmungsergebnisse setzen sich aus 702 eingetragenen Ergebnissen zusammen.
Tendenz (Median)
Mittelwert
2. Sollen lebenswichtige medizinische Produkte (wie zum Beispiel Impfstoffe) erst aus der EU exportiert werden dürfen, wenn europäische Bürger*innen versorgt sind?
Die Abstimmungsergebnisse setzen sich aus 698 eingetragenen Ergebnissen zusammen.
Tendenz (Median)
Mittelwert
3. Sollen Bürger*innen nach Impfung oder nachgewiesener Immunität die Möglichkeit haben, unbeschränkt in der Europäischen Union zu reisen?
Die Abstimmungsergebnisse setzen sich aus 695 eingetragenen Ergebnissen zusammen.
Tendenz (Median)
Mittelwert