Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

​wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.

​Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.

Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!

​Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:

​Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.

​Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.

​Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.

​Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.

​Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.

​Hier geht es direkt zur Petition:

https://openpetition.org/gvqkq

Und leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:

https://youtu.be/rNYNQmQxi_U

​Lasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!

​FLOOD THE WORLD WITH FACTS!

Herzliche Grüße

Fabian Kail-Hentschel

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
​wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.

​Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.

Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!
​Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:

• ​Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.

• ​Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.

• ​Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.

​Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.

​Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.
​Hier geht es direkt zur Petition:
https://openpetition.org/gvqkq

Und leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:
https://youtu.be/rNYNQmQxi_U

​Lasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!

​FLOOD THE WORLD WITH FACTS!

Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel

Moin Leute,

​kurzer ehrlicher Rückblick: Die letzten Wochen waren echt zäh. Wir haben Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene angeschrieben, Fakten geliefert und versucht, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern. Am Ende haben Bundestag und Bundesrat das StromVKG durchgewunken und schlussendlich hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.

​Das musste ich ehrlich gesagt erst mal sacken lassen. Ich habe mir eine kurze Pause gegönnt, um durchzuatmen und den Kopf wieder frei zu bekommen. Aber Frust bringt uns nicht weiter – jetzt geht es mit voller Kraft an die nächste Stufe!

​Denn der Ball liegt jetzt in Brüssel. Bevor die Milliarden-Förderungen für neue Gaskraftwerke fließen dürfen, muss das Gesetz zwingend durch die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission. Das ist unsere Hebelfunktion, um die unsinnige 10-Stunden-Hürde für Großbatteriespeicher doch noch zu kippen und echte Technologieneutralität einzufordern.

​Unten findet ihr den fertigen Musterbrief zum Kopieren. Setzt einfach euren Namen und Wohnort ein und schickt die Mail an die EU-Abgeordneten sowie die Wettbewerbskommission. Der Link zu unserer Petition ist im Text direkt eingebunden.

​Wichtiger Hinweis zu den Mailadressen: Ich habe die offiziellen Kontaktdaten rausgesucht. Hoffentlich funktionieren alle einwandfrei. Falls bei euch irgendwo eine Fehlermeldung (Mailer-Daemon / Undeliverable) zurückkommt oder eine Adresse nicht klappt, gebt mir bitte direkt in den Kommentaren Bescheid, damit ich die Liste korrigieren kann.

​Danke euch für den langen Atem – lasst uns gemeinsam Druck auf Brüssel machen!
​Musterbrief (Zum Kopieren für die Community)

​Betreff: Beihilfeprüfung StromVKG: Wahrung der Technologieneutralität und Beseitigung von Diskriminierung dezentraler Großspeicher (Petition openpetition.org/gvqkq)

​Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
​ich schreibe Ihnen im Rahmen der anstehenden beihilferechtlichen Prüfung des deutschen Stromversorgungssicherheits- und Kraftwerksgesetzes (StromVKG) durch die Europäische Kommission.

​Das Gesetz sieht staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Neubau fossiler Gaskraftwerke vor. Gleichzeitig werden flexible, emissionsfreie Alternativen – insbesondere dezentrale Batteriespeicher und Hybridanlagen – durch artifizielle Kriterien im Ausschreibungsdesign benachteiligt. Konkret verlangt das Gesetz im Segment der Langfristspeicher eine ununterbrochene Volllasteinspeisung über mindestens 10 Stunden. Dieses Kriterium schließt bewährte und kosteneffiziente Speichertechnologien (wie 2- bis 4-Stunden-Batteriesysteme) ohne netzphysikalische Notwendigkeit faktisch aus.

​Diese Ausgestaltung verstößt gegen den Grundsatz der Technologieneutralität sowie die europäischen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG). Die einseitige Bevorzugung fossiler Erdgasinfrastruktur ignoriert zudem die erheblichen Treibhausgasrisiken durch Methanleckagen (GWP_{20} = 82,5 gemäß IPCC AR6), während bestehende, emissionsfreie Flexibilitätspotenziale im Netz blockiert werden.

​Eine breite Bürgerbewegung fordert die Nachbesserung dieser Fehlanreize. Die Details der Initiative und die Argumente der Praxis finden Sie unter: https://openpetition.org/gvqkq

​Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen der Beihilfeprüfung (DG COMP) sowie im ITRE- und ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen, dass:

1. ​Staatliche Beihilfen für das StromVKG strikt an das Prinzip der Technologieneutralität gekoppelt werden.
2. ​Die künstliche 10-Stunden-Volllasthürde für Energiespeicher gestrichen oder für gepoolte, dezentrale Speichersysteme geöffnet wird.
3. ​Emissionsfreie Flexibilitäten (Batteriespeicher, System-Aggregation, Demand-Response) priorisiert vor fossilen Neuanlagen zum Zug kommen.

​Die europäische Energiewende benötigt einen fairen Wettbewerb aller technischen Optionen statt einer erneuten Subventionierung veralteter Strukturen.
​Mit freundlichen Grüßen
​[Vorname Nachname]
[Wohnort]

jens.geier@europarl.europa.eu, michael.bloss@europarl.europa.eu, jutta.paulus@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, tiemo.woelken@europarl.europa.eu, comp-state-aid-registry@ec.europa.eu