Volksvertreter Willi Hermsen
Stellungnahme zur Petition Elterninitiative: Nicht mit uns. 300% Beitragserhöhung ohne Gegenleistung!
SPD zuletzt bearbeitet am 22.06.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Eltern, ich habe schon als Mitglied im Schulausschuss gegen die damalige Ratsvorlage argumentiert, sie belastet die Eltern auf einmal zu stark. Es fand eine kontroverse Debatte in den folgenden Hauptausschuss und im Rat statt, die Abstimmung wurde auch von dem Rat am 26.04.2018 auf dem 29.05.2018 vertagt. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat konnte keine Mehrheit finden. Das ist auch Demokratie.
Ihr Anliegen als Elterninitiative ist sehr gerechtfertigt und weit deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderatere, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welches auch höhere Einkommen und Besserverdienende (z.B. 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro) stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit miteinbezieht. Dies ist weiterhin unsere Erwartung und Forderung.