Volksvertreter Wilhelm Wilken
Gemeinderat in Zetel
Stellungnahme zur Petition Keine weitere Genehmigung für den Bau des "Autohofs" Ellens
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 30.07.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich habe seit Beginn der Planungen gegen das Projekt im Gemeinderat und öffentlich argumentiert und votiert, war damit auf einsamer Flur. Ab 2011 haben wir unsere Haltung als Fraktion gegen das Projekt deutlich gemacht, die BI gegen den Autohof unterstützt.
Doch die Zustimmung der übrigen Fraktionen blieb von alledem unbeeindruckt.
Was spricht gegen den Logistikport mit Tanke , Spielothek und Gastronomie?
28,5 ha Weide-und Ackerland werden dauerhaft mit x Tonnen Füllsand, der wiederum irgendwo en gros aus der Erde gespült wird, übergossen und dann asphaltiert, Nachteile für Boden und Klima, Aufheizung durch Abstrahlung
Reifenabrieb geht mit Regenwasser wohin? Nähe der Anlage zum Schwarzen Brack, zum Wattenmeer, zur Nordsee, sich daraus ergebende Gefährdungen.
LKW-Verkehre werden von der Autobahn abgezogen und Richtung Zetel geleitet, zum Nachteil der Anwohner v.a. der Durchfahrtsstraßen. Einzelhändler, Tankstellen und Cafe`s in Zetel erhalten eine 24h-Stunden-Konkurrenz, kommunal unterstützt.
Statt klimafreundlich auf die Bahn zu setzen wird der "gute alte Brummi" favorisiert.
Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, für ausreichend Rastmöglichkeiten der LKW-Fahrer auf Autobahnen zu sorgen und mit zu finanzieren. Da wäre dann der Bund gefragt, aber ob der eine Raste kurz vor Ende/Anfang der Autobahn für sinnvoll halten würde - fraglich. Wertschöpfung für die Gemeinde? Eine Hoffnung, nicht mehr:
Keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, obwohl gefordert ("Der Investor weiß schon was er tut") , Investitionen werden gegen Steuerpflichten verrechnet, da ist erst mal nichts zu erwarten, im Gegenteil: Aus dem Städtebaulichen Vertrag erwachsen der Gemeinde kostenträchtige Pflichten - Was ist mit den Verpflichtungen des Investors?
Eine letzte Anmerkung: Es heißt, Zetel sei steuerschwach . Geschickt hat Politik und Verwaltung es erreicht, dass der Zeteler Haushalt sich frieslandweit und darüber hinaus sehen lassen kann (allerdings wurden notwendige Invests geschoben...) Sich jetzt an einen "Großen" zu binden und auf dessen Zahlungen zu hoffen, hat andere Gemeinden in den finanziellen Abgrund gezogen, dass kann kein Vorbild für Zetel sein.
Wenn das Beispiel Schule macht, werden bald weitere Flächen "projektiert", jeder Gemeinde ihr eigenes Industriegebiet, jede/r für sich, statt gemeinsam, sprich interkommunal!
Wahr ist aber eben auch, dass der Gemeinderat das Projekt will und dem Investor offenbar Baurecht verschafft hat und nun rollen nach 13 Jahren die Bagger und sägen die Sägen...