Volksvertreter Uwe Paffenholz
Stellungnahme zur Petition Für den Erhalt der Erftlagune und gegen die Verschwendung von 3 Mio. Euro Investitionen
SPD, zuletzt bearbeitet am 10.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Als gewählter Stadtverordneter der SPD in der Stadt ist meine Aufgabe mich als "Kümmerer" für die Bürger zum Wohle der Stadt einzusetzen. Auch mir in Kerpen war und ist es mein Anliegen, für Kerpen ein adäquates Freizeit und Familienbad vorzuhalten. Es ist auch richtig das für den Bau dieses Bades ursprünglich 3 Bäder in 3 Ortsteilen Kerpens geschlossen wurden(das in den 90er Jahren beschlossene Bäderkonzept erweist sich heute immer noch als richtig und war weitsichtig). Es kann nicht sein, dass auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur gespart werden soll, wenn der Bürgermeister und die Koaltion aus CDU, FDP und BBK/Piraten auf der Einnahmenseite seit Aufstellung des HSK's noch keine nennenswerte Beträge realisiert haben. Mehr noch, es ist immer noch meine Meinung das die Verkürzung der Öffnungszeiten(erst ab 14:00 Uhr für die Bürger geöffnet)nur das Schließen der Erftlagune auf Raten ist da man zum jetzigen Zeitpunkt ohne rechtliche Konsequenzen keine 3 Mio. Euro öffentliche Gelder(Geld aller Steuerzahler) einfach so "versenken" kann. Deshalb ist dieses Bad nur noch nicht geschlossen. Bedeutet aber für die nächsten 1-2 Jahre sinkenende Besucherzahlen, damit verbunden sinkende Einahmen und dann kommt letzendlich die Aussage und liefert dann den Grund: seht ihr, dass können wir nicht mehr zahlen und so wird dann das Bad geschlossen. Das ist Ziel und der Hintergrund der jetzigen regierenden Parteien. Ein Bad wird immer einen Zuschuss erfordern ist aber für Kerpen und dem Umland ein wichtiger Punkt der Daseinsfürsorge. Bei der z. Zt. sehr hohen Zahl an Nichtschwimmern unserer Kinder und Erwachsenen ist es ein unbedingtes Muss das Bad zu erhalten denn nachhaltiges Schwimmen lernen erledigen z. Zt. die Vereine und nicht mehr nur die Schule, da hier nur wenig qualifiziertes Fachpersonal verfügbar ist. Der Erhalt ist aber auch hier dokumentierter Bürgerwille und dem sollte man sich eigentlich nicht entgegenstellen sondern nach Lösungen suchen. Aber leider haben die regierenden Parteien im Rat der Stadt Kerpen jegliche Dialogbereitschaft zur lösungsorientierten Diskussion verloren. Mehr noch: man muss sich beleidigen lassen und Androhungen rechtlicher Konsequenzen anhören. Das ist ein vergiftetes Klima und hat mit meinem Demokratieverständnis nur noch wenig, nämlich nichts mehr(entscheiden zum Wohl der Bürger) zu tun.