Volksvertreterin Ute Köhler-Siegel
Stellungnahme zur Petition Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel
SPD, zuletzt bearbeitet am 25.10.2019
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Siegbert Droese.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!