Volksvertreter Tom Köster
Stellungnahme zur Petition Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann
CDU, zuletzt bearbeitet am 17.01.2024
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Fabian Kippenberg.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Herzlichen Dank an alle Unterzeichner – wir schätzen Ihr Interesse und nehmen Ihre Stimmen ernst. Die CDU Ratsfraktion betrachtet den M.U.T.-Petitionsansatz als wenig tragfähig. Aktuell liegt der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts nicht vor, wodurch eine seriöse Beurteilung der Steuererhöhungen nicht möglich ist. Gleichzeitig steigen die Forderungen nach weiteren freiwilligen Ausgaben, beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden in Mettmann. Wir setzen uns für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein und stehen für konstruktive Lösungen offen. Der geeignete Ort für diese Diskussion ist der Stadtrat, in dem auch die Fraktion M.U.T. vertreten ist. Hier bietet sich die Möglichkeit einer umfassenden politischen Sachdebatte, bei der alle Meinungen ausgetauscht werden können.