Volksvertreter Tobias Härtling

DIE LINKE Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an gegen diese Steuerhöhung ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen wird, insbesondere nicht in diesem Ausmaß, nicht in diesen Zeiten mit den besonderen auch finanziellen Belastungen für viele Menschen, um finanzielle Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, die sie nicht verursacht haben! Und da sehen wir insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, die seit Jahren - bestätigt durch zwei Urteile des Landesverfassungsgerichthofes RLP 2012 und 2020 - Kommunen nur unzureichend finanziell ausstattet. Das bedeutet die Landesregierung wäre zunächst mal gefordert, die wesentlich durch sie entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, statt die Stadt durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu dieser Steuererhöhung zu zwingen, indem gedroht wird, sonst den Haushalt nicht zu genehmigen!

Nachtrag 07.07.21: Ganz aktuell berichtet der SWR über eine Studie der Bertelmann-Stiftung, dass 2019 von den 100 meist verschuldeten Städten und Kommunen in Deutschland der Anteil aus RLP jetzt auf 30 gestiegen ist. Zehn Jahre zuvor waren es noch 24. Von den 20 meist verschuldeten Städten und Kreisen kommen weiterhin elf aus RLP. Dass die Kommunen in RLP im bundesweiten Vergleich seit Jahren abrutschen, hat nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung u.a. den Grund, dass andere Länder ihren Kommunen bei der Schuldentilgung deutlich mehr geholfen hätten.
Weiter heißt es, dass den Preis für diese Schuldenpolitik immer mehr die Rheinland-Pfälzer zahlen. Allein in den kreisfreien Städten sind die Hebesätze für die Grundsteuer nach Zahlen des Landesrechnungshofs zwischen 2009 und 2019 im Schnitt um 72 Prozentpunkte gestiegen. In den Kreisen lag die Steigerung im Schnitt bei 64 Prozentpunkten. Einzelne Kommunen haben zum Teil noch deutlicher erhöht. Und an dieser Stelle wird dann auch Neuwied genannt, wo der Hebesatz für die Grundsteuer deutlich überdurchschnittlich sogar um 190 Prozentpunkte angehoben wurde.
Um da dann noch einen drauf zu setzen, prognostiziert man, dass als nächstes in den Städten saftige Steigerungen der Anwohnerparkgebühren drohen.
Deutlicher lässt sich das Versagen der Landesregierung - aber auch der Bundesregierung - nicht belegen. Und wie man hört, scheint man trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs im Dezember 2020 nicht wirklich gewillt, daran etwas entscheidend zu verändern! Es ist ein Drama!