Volksvertreter Till Steffen

Viele Schüler:innen in Hamburgs Schulen erhalten ein warmes Mittagsessen in den Schulkantinen. Wir teilen das Interesse der Petition, dass möglichst viele Kinder, gerade aus Familien mit weniger Einkommen, am Mittagessen teilnehmen können. Deshalb finanzieren die Stadt Hamburg und die Bundesregierung gemeinsam mehr als die Hälfte der Kosten aller Mittagessen. Rund zwei Drittel aller Schüler:innen in den Grundschulen und ein Drittel aller Schüler:innen an den weiterführenden Schulen können dadurch kostenlos oder zu reduzierten Preisen in der Schule ein Mittagessen bekommen.

Kinder und Jugendliche, deren Sorgeberechtigte soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BAföG beziehen, bekommen das Schulessen kostenlos. Insgesamt werden dafür rund 20 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet. Davon profitiert rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen an allen Schulformen. Darüber hinaus zahlen Grundschulkinder, deren Sorgeberechtigten ein geringeres Einkommen oder Geschwister an einer Grundschule haben, ebenfalls reduzierte Preise. Von dieser Maßnahme profitiert rund ein weiteres Drittel aller Kinder an den Grundschulen. Die Freie und Hansestadt Hamburg wendet dafür rund 11 Millionen Euro pro Jahr auf. Diese Sozialstaffel ist in dieser Form einmalig in Deutschland.

Damit das Mittagessen bezahlbar bleibt, wurden seit 2011 für rund 250 Millionen Euro über 270 Schulkantinen an Schulen aller Schulformen neu gebaut oder umfassend saniert. Außerdem werden diese Kantinen den Cateringfirmen kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Stadt übernimmt die Kosten für Strom, Gas und Wasser. Ohne diese zusätzlichen Aufwendungen wären alle Mittagessen rund 90 Cent teurer.

In einem normalen Schuljahr verspeisen Hamburgs Schüler:innen rund 15 Millionen Mittagessen, die von 58 verschiedenen Caterern hergestellt und in den Schulkantinen ausgegeben werden.

Die Schulen wählen einen Caterer selbstständig aus und vereinbaren mit ihm das Angebot, die Vielfalt und die Qualität des Mittagessens. Dabei gibt es Vorgaben, die eingehalten werden müssen:
• Die Caterer stellen verbindlich den Qualitätsstandard für gutes Schulessen der „Deutschen Gesellschaft für Ernährung“ (DGE) sicher.
• Mindestens 10 Prozent der eingesetzten Lebensmittel kommen aus biologischem Anbau.
• Verstärkt werden saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
• Zusätzlich zu den Mahlzeiten wird täglich Rohkost angeboten, mindestens drei Mal pro Woche Obst.
• Für eventuell notwendige Sonderkost von Kindern (z. B. bei Allergien oder Diabetes) wird kein Aufpreis erhoben.
• Die Kinder erhalten regelmäßig die Möglichkeit, der Schule und dem Caterer eine Rückmeldung zur Qualität des Mittagessens abzugeben.

Für dieses Mittagessen dürfen die Caterer zurzeit einen Preis von höchstens 4,00 Euro verlangen.
Eine Sozialstaffel auch für die weiterführenden Schulen anzuwenden, wäre durchaus wünschenswert. Die zusätzlichen Kosten würden sich allein bis Klasse 10 aufwachsend auf rund 12 Mio. Euro pro Jahr summieren. Im aktuellen Haushalt der Stadt Hamburg ist hierfür leider kein Spielraum mehr.

Ich verweise inhaltlich auf die sehr überzeugende Darstellung meiner Fraktionskollegin Ulrike Sparr (www.openpetition.de/abgeordnete/vertreter/ulrike-sparr-buendnis-90-die-gruenen-hamburg).

Eine Anhörung im Plenum der Bürgerschaft ist rechtlich nicht vorgesehen. Eine Anhörung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens des dafür zuständigen Planungsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist sinnvoll und wird zu dem Thema in jedem Fall stattfinden.