Volksvertreter Thorsten Wendt
Stellungnahme zur Petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!
CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich verweise auf meine Stellungnahme als CDA-Kreisvorsitzender:
CDA-Kreisverband Braunschweig zur Wiedereinführung der Kita-Gebühren in Braunschweig
CDA-Vorstand: Kein sachliches Argument spricht für die Wiedereinführung
[BRAUNSCHWEIG, 12. Januar 2016].
Thorsten Wendt, Vorsitzender des CDA-Kreisverbandes Braunschweig, unterstützt in der Argumentation die Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wendroth.
Die CDA steht für eine familienfreundliche Politik und fordert die Beibehaltung der im Jahr 2011 vom Rat beschlossenen Gebührenbefreiung für die Betreuung in den Kinder-Tagesstätten. Junge Familien mit Kindern brauchen Verlässlichkeit, wenn sie sich für Braunschweig als Wohnort entscheiden und nach einer geeigneten Wohnung oder einem Haus Ausschau halten.
Der CDA-Vorstand findet keine sachlichen Argumente für eine Wiedereinführung der KiTa-Gebühren, wie sie von Oberbürgermeister Markurth vorgeschlagen wurde. Diese Maßnahme soll lediglich dazu dienen, Haushaltslöcher zu „stopfen“. Die CDA spricht sich gegen diese sehr einfache Lösung aus: „Gebühren erheben anstelle zunächst konsequent zur Kostendeckung nach Einsparmöglichkeiten in allen Haushaltsansätzen zu suchen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Wendt
Mobil: 0177 7811404