Volksvertreter Thomas Sänger

Sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,

ich war einer der ersten Unterzeichner der Petition und damit genau wie Sie Unterstützer des Anliegens des Petenten. Bereits am 12.08.2016 machte ich mittels Presseerklärung auf den Missstand aufmerksam (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/12/kommunales-einzelhandelskonzept-gescheitert/) und rief mit meiner Presseerklärung vom 16.08.2016 unter anderem zur Unterstützung der Petition auf (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/16/neefepark-aenderungsantrag-und-petition/).

Mir war, genau wie meinen Fraktionskollegen von der AfD-Stadtratsfraktion, von Anfang an klar, dass nur ein breiter Bürgerprotest Gehör finden konnte. Als Oppositionspartei war es uns leider verwehrt gewesen, direkt im Rathaus an der Entscheidungsfindung beteiligt zu sein. Der zugrundeliegende Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16/13 war lediglich am 23. August im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gestanden, in dem die AfD-Fraktion jedoch bedauerlicherweise keinen Sitz und damit kein Stimmrecht hat. Da wir den Entscheidungsfindungsprozess wenig transparent finden und erwartet hätten, dass so eine bedeutsame Entscheidung bestenfalls im gesamten Stadtrat beraten und abgestimmt, mindestens jedoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wird, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag zur Tagesordnung eingereicht. Aber auch hierzu fehlte uns als kleine Oppositionspartei die notwendige Befugnis und demzufolge blieben wir leider erfolglos.

Zu den Gründen unserer Haltung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Noch bevor das so genannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortgeschrieben, also aktualisiert werden soll, scheint die Stadtverwaltung ohne Not und fundierte Absprache vollendete Tatsachen schaffen und potenzielle Investoren ausschließen oder diesen zumindest derart große Steine in den Weg legen zu wollen, so dass diese die Lust an einer Investition verlieren. Damit verhindert sie nicht nur das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Existenz der verbliebenen Ladenbesitzer und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Neefepark. Auch die Versorgungslücke im Chemnitzer Westen und den Nachbargemeinden wird dadurch immer größer, während das Zentrum nicht automatisch davon profitiert, was die Verantwortlichen im Rathaus jedoch scheinbar glauben. Letztlich ist zu befürchten, dass mit dieser „Planwirtschaft“ eine Abwärtsspirale an beiden Standorten droht.

Das zunächst das Einzelhandels- und Zentrenkonzept grundlegend überdacht und überarbeitet werden muss, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden, zeigt z.B. auch das Beispiel der Nahversorgung des Kapellenbergs. Auch auf dem Kapellenberg haben sich in den letzten Jahren drei Supermärkte zurückgezogen, obwohl das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt geradezu eine wohngebietsbezogene Nahversorgung garantieren sollte.
Es zeigt also, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept die gewünschten Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern sogar verfehlt. Daher sollte zunächst dieses grundsätzliche Thema angegangen werden.

Anstatt aber das Einzelhandels- und Zentrenkonzept längst ernsthaft in seiner jetzigen Form zu hinterfragen, hält die Stadtverwaltung und das rot-rot-grün beherrschten Rathaus eisern daran fest und versucht dieses mit allen Mitteln durchzusetzen und wundert sich letztlich, dass eine nachhaltige Belebung der Innenstadt immer wieder scheitert.

Dass das am anziehenden, kostenlosen Parken in den Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ liegen kann oder den abstoßenden und chaotischen Zuständen insbesondere im Stadthallenpark, daran denkt wohl keiner. Stattdessen wird das Zentrum weiterhin von breiten Straßen durchschnitten, wo es die „grüne Welle“ nicht mehr für Autos, sondern nur noch für den öffentlichen Nahverkehr gibt, während die Buslinie 23 den Neefepark nur aller halben Stunden bedient. Diese immanenten Widersprüche muss die Stadtverwaltung dringend lösen, bevor sie mit immer neuen Zwangsauflagen potenzielle Investoren verprellt und sich noch dazu dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung aussetzt. In Leipzig zum Beispiel käme niemand auf die Idee, dass der GLOBUS-Markt im Norden dem Zentrum Konkurrenz macht.

Mit den besten Grüßen
Ihr Stadtrat der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Thomas Sänger