Volksvertreterin Sylvia Olbrich

Stellungnahme zur Petition Gegen die drastische Erhöhung der OGS Beiträge & des Essensgeldes in OGS & Kita der Stadt Iserlohn

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 27.06.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich ausdrücklich gegen die geplante Erhöhung der OGS-Beiträge und des Essensgeldes in den Kitas und OGS der Stadt Iserlohn aussprechen. Nach eingehender Prüfung der geplanten Maßnahmen und der damit verbundenen finanziellen Belastung für die betroffenen Familien möchte ich meine Bedenken und Argumente wie folgt darlegen:

Finanzielle Belastung der Familien:
Die geplante Erhöhung der Beiträge stellt eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung für viele Iserlohner Familien dar. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten ist es unverantwortlich, die Kosten für Betreuungs- und Verpflegungsdienste zu erhöhen. Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden dadurch unverhältnismäßig stark belastet. Am Ende leiden die Kinder.

Vorangegangene Erhöhungen:
Bereits vor zwei Jahren wurden die Kita-Beiträge in Iserlohn erhöht. Eine parallele Erhöhung des Essensgeldes und der OGS-Beiträge bringt viele Familien über die Belastungsgrenze. Solche kumulativen finanziellen Belastungen sind für viele Familien nicht tragbar und führen zu einer erheblichen Verschlechterung ihrer Lebensqualität.

Soziale Gerechtigkeit:
Bildung und Betreuung sollten unabhängig vom Einkommen der Eltern für alle Kinder zugänglich und erschwinglich sein. Eine Erhöhung der Beiträge könnte dazu führen, dass Familien gezwungen sind, ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen zu nehmen oder auf andere, möglicherweise qualitativ schlechtere Alternativen zurückzugreifen. Dies gefährdet die Chancengleichheit und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Bedeutung der frühen Bildung und Betreuung:
Frühkindliche Bildung und Betreuung spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der Kinder. Qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen fördern nicht nur die kognitive und soziale Entwicklung, sondern bieten auch einen sicheren und förderlichen Rahmen für Kinder, deren Eltern berufstätig sind. Eine finanzielle Erschwerung des Zugangs zu diesen Einrichtungen würde negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.

Gesellschaftliche Verantwortung:
Die Stadt Iserlohn trägt eine gesellschaftliche Verantwortung, für die Bildung und das Wohlbefinden ihrer jüngsten Bürger zu sorgen. Statt die finanzielle Last auf die Familien abzuwälzen, sollte die Stadt alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht ziehen, um die Qualität und Zugänglichkeit der Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten. Dies könnte durch Umschichtungen im städtischen Haushalt oder durch verstärkte Fördermaßnahmen seitens des Landes oder des Bundes geschehen. Abgesehen davon haben wir als Stadt eine Verantwortung im Kinderschutz.

Qualität:
Bis heute wurden keine klaren Qualitätsstandards festgesetzt. Es gab und gibt immer wieder Beschwerden aus der Elternschaft über die Qualität der Essensverpflegung. Wenn eine Erhöhung erfolgt, müssen hier auch klare Qualitätsstandards festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt und die Qualität verbessert wird.

Beteiligung:
Es ist essenziell, dass bei Entscheidungen, die die finanzielle und soziale Situation der Familien betreffen, die betroffenen Eltern und Fachkräfte in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Eine transparente und partizipative Entscheidungsfindung kann dazu beitragen, akzeptable und tragfähige Lösungen zu finden.

Zusammenfassend appelliere ich an die Entscheidungsträger, die geplante Beitragserhöhung zu überdenken und alternative Lösungen zu suchen, die die finanzielle Belastung der Familien nicht weiter verschärfen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder in Iserlohn die bestmögliche Betreuung und Bildung erhalten, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Olbrich

Sylvia Olbrich
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl: 2020
Funktion: Ratsmitglied
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