Volksvertreterin Sylvia Bruns

Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

FDP, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die FDP Fraktion hat sich immer schon gegen eine Pflegekammer und eine Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Wenn es bei Kammer bleiben soll, dann nur auf freiwilliger Basis. Das Problem einer Kammer ist jedoch, dass alle Aufgaben die die Befürworter sich gewünscht haben, entweder von den Tarifparteien erfüllt werden oder bereits anderweitig geregelt werden. So bleibt die Pflegekammer ein Zahnloser Tiger.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern