Volksvertreterin Sybille Bachmann

Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP)

Die Universitäts- und Hansestadt Rostock hat begonnen, den seit 2006 bestehenden Flächennutzungsplan zu überarbeiten, um neue Flächen insbesondere für Wohnen und Gewerbe auszuweisen. Bei der Erarbeitung handelt es sich um einen Prozess, der 5 bis 7 Jahre in Anspruch nehmen wird.
Derzeit gibt es keine Grundlage, auf der Ausschüsse oder die Bürgerschaft beraten könnten, es gibt jedoch Szenarien, die stadtweit vorgestellt und diskutiert werden. Zu diesen Grundzügen kann man sich persönlich positionieren. Details, auf deren Basis man eine Entscheidung treffen könnte, existieren noch lange nicht, auch keine Planung, ob und in welcher Größenordnung eine Kleingartenanlage tatsächlich wegfällt und was mit einem konkreten B-Plan überhaupt geschieht.
Erst auf Basis eines konkreten B-Plans können rechtlich Kündigungen von KGA erfolgen. Der Geltungsbeginn des neuen FNP liegt im Zeitraum von 7 - 9 Jahren, früher ist auch nicht mit konkreten B-Plänen zu rechnen.
Beschlossen wird der neue FNP frühestens durch die Bürgerschaft, die von 2019-24 im Amt ist, wahrscheinlicher jedoch durch die Bürgerschaft, die 2024 zu wählen ist. Die Haltung der derzeitigen Mitglieder der Bürgerschaft (bis 06/2019 im Amt) ist daher recht irrelevant. Dennoch können evtl. einige Weichen gestellt und Einfluss auf die Art und Weise der Erarbeitung des FNP genommen werden.

Daher nachfolgend meine Stellungnahme:

Szenarien

Bis dato gibt es drei Grundszenarien: Ein komplett neues Wohngebiet (Groß Biestow), drei größere Wohngebiete oder ca. 30 Lücken- und Zusatzbebauungen verteilt im Stadtgebiet.
In der Regel interessieren sich selbst betroffene Bürger/innen für die bisher veröf-fentlichten Pläne und gehen zu Veranstaltungen. Insgesamt werden in Foren und im Internet ca. 1 - 2.000 Menschen erreicht.
Das sollte jedoch kein Entscheidungsmaßstab sein, denn verständlicherweise wird mehrheitlich immer das abgelehnt, wovon man selbst am meisten betroffen ist. Im Ergebnis kämen dann immer die Varianten große neue Gebiete heraus.

Es sollten jedoch andere Aspekte im Vordergrund stehen:
- vorhandene Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV, Wasser, Strom, Heizung, Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze und Grünanlagen
- vorhandene Sozialstrukturen wie Begegnungszentren, Vereine
- Absicherung der sozialen Durchmischung des Wohngebietes
- Entstehung von Quartieren mit möglichst kurzen Wegen zwischen Arbeiten, Wohnen und Freizeit/Erholung.

Bei diesem Ansatz käme es nicht zu großen neuen Wohngebieten auf der grünen Wiese, die letztlich zur höheren Kosten und oftmals zu künftigen sozialen Problmen führen.

Demo Gartenverband für den Erhalt von Gärten im neuen FNP

Meine Redestichpunkte vom 29.09.18:
- Stadtentwicklung gemeinsam gestalten
- Unterschiedliche Interessen bündeln, denn Gemeinsamkeit macht stark & ein (!) Ansprechpartner, nicht mehrere Verbände, denn sonst wird einer gegen den anderen ausgespielt
- erster Schritt: Einigung in der jeweiligen KGA, zweiter Schritt: Einigung mit dem Gartenverband
- in der Vergangenheit oftmals fehlende Abstimmung zwischen Verband und Ein-zel-KGA sowie teilweise widerstandslose Akzeptanz städtischer Pläne - Ärger und Unzufriedenheit kamen dann hinterher
- beim Flächennutzungsplan 2006 waren 27 KGA betroffen, davon 13 komplett, 4 wurden geteilt, 4 Einzelparzellen, 6 Parzellen wurden einem Baugebiet zugeordnet; insgesamt betraf es 910 Parzellen auf 36,5 ha
- 2008 erfolgte eine entsprechende Umnutzungskonzeption ohne Einbindung der Einzel-KGA; Hauptbetroffene waren Gärten in der Südstadt und Markgrafenheide
- was vor 12 Jahren beschlossen und seitens des Verbandes akzeptiert wurde, kann nicht rückgängig gemacht werden durch den Verband (Verlässlichkeit & Rechtssicherheit von Beschlüssen/Einigungen)
- im Detail waren aber Änderungen erreichbar, bei den konkreten B-Plänen
- Folgendes gelang, zunächst gegen den Vorstand, zunehmend mit dem neuen Vorstand, auf Basis meiner Initiativen/Anträge:
• Rettung komplette KGA An’n schewen Barg (Südstadt)
• Rettung Bestand KGA Satower Straße, die komplett zur Disposition stand, aber Verlust einiger Gärten
• Rettung aller Splittergärten der KGA Erlengrund Markgrafenheide
• beim Streit um’s Abwasser in Markgrafenheide werden wir auch Lösungen finden
• Erhalt der KGA Fährhufe Gehlsdorf und Einbindung in die BUGA

Lehren aus den letzten Jahren:
- generelle Zustimmung zu Stadtentwicklungsplänen durch den Verband aufgrund der Folgen genauso kontraproduktiv wie generelle Ablehnung
- nur gemeinsam gelingt eine positive Entwicklung für Stadt & KGA
- Bilden Sie eine Einheit zwischen KGA & Verband!
- Verband kann dann gestärkt in die Debatte mit der Stadt & Politik gehen
- Stadtentwicklung muss Quartiersentwicklung sein, d.h. Wohnen, Arbeiten und Freizeit/Erholung örtlich zusammen, nicht wie früher getrennt
- eine Strategie sollte sein: pro Quartier mindestens eine KGA
- KGA bedeutsam für Mikroklima und sozialen Zusammenhalt
- neues Bewusstsein schaffen: was im FNP Wohn-/Gewerbegebiet ist, sollte auch KGA’s als Grünflächen/Parks ausweisen, das muss sich nicht ausschließen.

Sybille Bachmann (Rostocker Bund)

Ganz persönlich und auch als Fraktion haben wir monatelang gegen die Zielvereinbarung gekämpft, die Mehrheiten waren aber andere. Die Zustimmung wurde letztlich durch die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermöglicht.
Alle Versuche der nachträglichen Veränderung scheiterten.
Es ist aus meiner Sicht momentan illusorisch anzunehmen, dass die Zielvereinbarung, die bis zum 31.12.2020 gilt und eine Dynamisierung ab 2021 vorsieht, noch einmal politisch angefasst wird, sicher auch unter dem Argument, dass die VTR GmbH damit wenigstens Planungssicherheit und keine gekürzten Zuschüsse erhält. Allerdings steigen Preise und Vergütungen und das VTR wird bei den Zuschüssen des Landes gegenüber anderen Theatern in M-V benachteiligt.
Mein persönliches Augenmerk liegt auf der 2019 beginnenden Neuverhandlung zur Zielvereinbarung.
Wenn sich vorab neue Mehrheiten abzeichnen, arbeite ich gerne mit, aber bis dato waren derartige Versprechen stets leere Worte.

Diese Stellungnahme gab ich am 05.04.17 ab, sie wurde jedoch eingeordent in "keine Stellungnahme". Das Abfrageschema passt einfach nicht, daher klarstellend: Für den Erhalt der Orchesterstellen kämpfe ich seit Monaten, vor allem im Aufsichtsrat. Die Petition zielt auf eine Dynamisierung der Gelder, die jedoch nicht zu mehr Stellen führt, sondern die Preis- und Tarifsteigerungen auffangen soll, daher ist ein anderer Ansatz zu wählen. Eine Neuverhandlung der Zielvereinbarung ist 2019 angesetzt. Das ist der Zeitpunkt des hoffentlich erfolgreichen Eingreifens.
Das oben Beschriebene ist eingetreten: Kein/e Befürworter/in hat einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt, die Zielvereinbarung bereits vor 2019 neu zu verhandeln. Dafür gibt es in der Bürgerschaft wie erwartet keine Mehrheit. Realistisch gesehen bleibt damit nur der Weg, Einnahmen (nicht Zuschüsse) zu erhöhen und 2019 neu zu verhandeln. Bis dahin müssen wir intern um jede Stelle kämpfen.