Volksvertreter Stefan Thielen

Zunächst verweisen wir auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Eine öffentliche Anhörung im Plenum ist in der Geschäftsordnung des Landtags des Saarlandes nicht vorgesehen, öffentliche Anhörungen im zuständigen Fachausschuss fanden bereits mehrfach statt und wir befürworten diese weiterhin jederzeit. Gleiches gilt für eine öffentliche Debatte und neue Anträge zu dem Thema im Plenum, insbesondere sollte sich die aktuelle Sachlage ändern.

In der Plenarsitzung am 17. Januar wurde durch die Regierungsfraktionen klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in dem am 22. April 2015 gegründeten Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau intensiv in über 20 Sitzungsterminen mit dem Thema Grubenwasseranstieg und den möglichen Folgen für Bevölkerung und Umwelt auseinandergesetzt. Der Landtag des Saarlandes hat sich zusätzlich im Plenum in seinen Sitzungen am 21.1., 18.3., 22.4., 17.6.2015 sowie am 18.5.2016 und 15.3.2017 mit einem möglichen Grubenwasseranstieg öffentlich befasst. Oberstes Gebot bleibt weiterhin, dass bei allen Verfahrensschritten Gefährdungen von Mensch und Umwelt zwingend ausgeschlossen sind. Zudem müssen alle Entscheidungsgrundlagen und im Laufe der Genehmigungsverfahren hierzu gewonnenen Erkenntnisse weiterhin der Öffentlichkeit auf der Website „Bergbau und Bergbaufolgen“ der Landesregierung zugänglich gemacht werden. Der Landtag richtet auch seine Erwartung an den Antragsteller RAG AG, dass die Kommunikation des Unternehmens aktiv intensiviert wird, so dass es der Tragweite der gestellten Anträge und des bestehenden hohen Informationsbedürfnisses der saarländischen Bevölkerung gerecht wird. Auf parlamentarischer Ebene ist und wird damit der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz fortwährend Rechnung getragen.

Zu den in der Petition aufgezeigten Bedenken und aufgelisteten konkreten Forderungen des Landesverbands der Bergbaubetroffenen IGAB-Saar zum Genehmigungsverfahren bleibt festzustellen, dass die RAG AG am 31.8.2017 beim Oberbergamt des Saarlandes und beim Bergamt Saarbrücken entsprechende Anträge mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht hat. Das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Phase 1 des geplanten Grubenwasseranstiegs ist seitdem in Gang. Der Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde beim sogenannten Scoping-Termin im April 2014 festgelegt und umfasst neben der Auslegung der Antragsunterlagen der RAG AG in den 30 voraussichtlich betroffenen Städten und Gemeinden, auch die Auslegung des hydrogeologischen Gutachtens und der seismischen Plausibilitätsprüfung. Dabei wurde eine Einwendungsfrist bis 15. Januar 2018 festgesetzt. Außerdem wurden den Trägern öffentlicher Belange, anerkannter Vereinigungen, den Gemeinden und sonstigen Beteiligten, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben voraussichtlich berührt sein wird, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch hier endete die Einwendungsfrist am 15. Januar 2018. Auch das Umweltministerium wurde als Einvernehmensbehörde für das Wasserrecht beteiligt. Schließlich wurden auch weitere Träger öffentlicher Belange, wie zum Beispiel Betreiber von Ver- und Entsorgungsleitungen beteiligt.

Wesentlich bleibt aber für uns, wie nicht zuletzt auch die Landesregierung zu dem von der RAG AG vorgelegten „Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung“ bereits 2014 kritisch Stellung genommen und politisch eine klare rote Linie gezogen hat: Gefahren für Mensch und Umwelt müssen demnach zuverlässig ausgeschlossen sein. Ohne den Ausschluss der genannten Gefahren ist eine Genehmigung des vorliegenden Antrags für die Phase 1 des Grubenwasseranstiegs auf -320m NN nicht möglich, insbesondere auch im Hinblick auf die Trinkwassersicherheit. Auch ist für uns wichtig nochmals herauszustellen, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Phase 1 keinen Automatismus für die weitergehende Phase 2 darstellen darf, in der die RAG AG einen weiteren Anstieg des Grubenwassers mit druckloser Einleitung in die Saar plant.

Generell muss an dieser Stelle allerdings betont werden, dass die oftmals vorgebrachte und auch hier bei openPetition implizierte Forderung, den Antrag der RAG AG ohne weitere Prüfung abzulehnen, rechtswidrig wäre. Die zuständigen Genehmigungsbehörden (Oberbergamt des Saarlandes und Bergamt Saarbrücken) müssen nach geltendem Recht die Anträge prüfen und darüber entscheiden. Eine Freiheit, die Anträge nicht zu prüfen, ist verwaltungsrechtlich nicht gegeben. Die pauschale Ablehnung wäre eindeutig ein staatlicher Willkürakt. Konsequenz könnte unter anderem sein, dass die RAG AG zur Wahrung ihrer Rechtspositionen beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Untätigkeits- oder Verpflichtungsklage einreicht. Mit Klagen und Schadensersatzforderungen der RAG AG wäre zu rechnen.

Obwohl wir daher grundsätzlich die Position vertreten, dass Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen sein müssen, wenn eine Genehmigung erfolgen soll, enthalten wir uns bei dieser Petition auf Grund der dargelegten rechtlichen Situation.