Volksvertreter Stefan Birkner
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
FDP, zuletzt bearbeitet am 24.01.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer muss ein Ende haben. Meine Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form ist keine starke Interessensvertretung der Pflegekräfte. Auf freiwilliger Basis sollte die Kammer beweisen, was sie wirklich an Verbesserungen für die Pflegekräfte erzielen kann. Link zu meiner Rede: youtu.be/2VBJufAHhbw