Volksvertreterin Silke Seif
Stellungnahme zur Petition Schulessen in Hamburg muss bezahlbar bleiben
CDU, zuletzt bearbeitet am 17.05.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Dennis Thering.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die CDU-Fraktion hat sich bereits 2020 für eine angemessene Entlohnung der Caterer bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern sowie einem gesunden und qualitativ hochwertigen Schulessen eingesetzt (vergleiche Drs. 21/19728). Und ist davon ausgegangen, dass die Schulbehörde die Essenspreiserhöhung finanziell ausgleichen wird.
Die Erzeugerpreise steigen derzeit im Rekordtempo und belasten die Hamburger Familien. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Jobverlust, Kurzarbeit und Zukunftsängste. Nun kommen Preissteigerungen nicht nur bei Heizöl und Gas, sondern auch bei Lebensmitteln hinzu, die zukünftig zu weiteren Belastungen führen werden.
Daher muss die Schulbehörde auch die erneuten Preissteigerungen im Lebensmittel- und Energiesektor im Blick haben. Sie muss rechtzeitig den Dialog mit den Caterern suchen, um frühzeitig Inflationsentwicklungen entgegenzuwirken. Eine erneute Belastung der Familien über den Eigenanteil beim schulischen Mittagessen ist auszuschließen. Die CDU-Fraktion befürwortet zudem eine Übertragung der Sozialstaffelung auf die weiterführenden Schulen. Schlussendlich muss auch weiterhin ein qualitativ hochwertiges Schulessen durch die Schulbehörde garantiert werden.
Anbei finden Sie noch den Link zum dazugehörigen Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus 2020:
www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69442/qualitativ_hochwertiges_schulessen_garantieren_caterer_anstaendig_entlohnen.pdf