Volksvertreter Sandro Kappe

Die CDU-Fraktion hat sich bereits 2020 für eine angemessene Entlohnung der Caterer bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern sowie einem gesunden und qualitativ hochwertigen Schulessen eingesetzt (vergleiche Drs. 21/19728). Und ist davon ausgegangen, dass die Schulbehörde die Essenspreiserhöhung finanziell ausgleichen wird.

Die Erzeugerpreise steigen derzeit im Rekordtempo und belasten die Hamburger Familien. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Jobverlust, Kurzarbeit und Zukunftsängste. Nun kommen Preissteigerungen nicht nur bei Heizöl und Gas, sondern auch bei Lebensmitteln hinzu, die zukünftig zu weiteren Belastungen führen werden.
Daher muss die Schulbehörde auch die erneuten Preissteigerungen im Lebensmittel- und Energiesektor im Blick haben. Sie muss rechtzeitig den Dialog mit den Caterern suchen, um frühzeitig Inflationsentwicklungen entgegenzuwirken. Eine erneute Belastung der Familien über den Eigenanteil beim schulischen Mittagessen ist auszuschließen. Die CDU-Fraktion befürwortet zudem eine Übertragung der Sozialstaffelung auf die weiterführenden Schulen. Schlussendlich muss auch weiterhin ein qualitativ hochwertiges Schulessen durch die Schulbehörde garantiert werden.

Anbei finden Sie noch den Link zum dazugehörigen Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus 2020:

www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69442/qualitativ_hochwertiges_schulessen_garantieren_caterer_anstaendig_entlohnen.pdf

Überall in der Stadt wurden Kleingärten in den vergangenen Jahren für andere Nutzungen, zum Beispiel für den Wohnungsbau und Gewerbeflächen, in Anspruch genommen. Wie kürzlich bekannt wurde, muss auch der KGV Diekmoor in Langenhorn dem Wohnungsbau weichen. 185 Parzellen sollen weichen, mitten im Landschaftsschutzgebiet.
Nach den Einfamilienhäusern hat es der grüne(!) Bezirksamtsleiter dort nun auch auf die Kleingärten abgesehen, für viele Bürger/innen oftmals der einzige verbleibende Rückzugsort in einer sich immer mehr verdichtenden Stadt.
Ursprünglich zur Ergänzung des Lebensmittelbedarfes eingeführt, hat sich die Funktion der Kleingärten bis heute wesentlich erweitert. Sie tragen im erheblichen Umfang zu einer verbesserten Lebensqualität bei und fördern das gesellschaftliche Miteinander in ihren Stadtteilen.
Für viele Bürger/-innen sind sie eine wesentliche Ergänzung des städtischen Erholungsangebotes. Darüber hinaus werten sie den Lebensraum Stadt ökologisch auf und haben positive Einflüsse auf das Stadtklima.
Sie vernetzen Biotope und sind Lebensraum für eine Vielzahl von Vögeln, Insekten und Amphibien. Die rund 34.500 Kleingärten tragen wesentlich dazu bei, dass Hamburg sich eine grüne Stadt nennen kann und prägen das Bild vieler Stadtteile entscheidend mit.
Trotz aller Bemühungen, die Zahl der städtischen Kleingärten zu erhalten, werden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gärten für andere, gesamtstädtisch ebenfalls wichtige Nutzungen, zum Beispiel für den Wohnungsbau und Gewerbeflächen, in Anspruch genommen werden.
Ich habe daher beim Senat nachgefragt (Drs. 22/2060), wie es um Hamburgs Kleingärten bestellt ist. Die Anzahl der Parzellen ist in den letzten zehn Jahren von 34.799 auf 34.504 geschrumpft, ebenso wie deren Gesamtfläche von 1913 ha auf 1808 ha.
Die Nachfrage und Auslastung, bleiben derweilen gemäß Aussage des Landesbund der Gartenfreunde Hamburgs (LGH) konstant hoch. Seit dem Frühjahr 2020 liegt letztere – insbesondere aufgrund der Nachfrage im Zuge der Corona Pandemie - bei nahezu 100 %.
Beispiele dieser Art lassen sich in ganz Hamburg finden, wie in Barmbek an der Saarlandstraße, im Wilhelmsburger Korallusviertel oder in Eilbek, wo Dutzende Kleingärtner für Büro- und Gewerbeflächen weichen sollen bzw. bereits gewichen sind.

Wir müssen endlich aufhören unsere grüne Lunge, die Kleingärten zu opfern. Wenn Hamburg weiterhin lebenswert bleiben soll, brauchen wir die grünen Oasen.