Volksvertreterin Sabrine Hartung

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass es in Nienburg nun auch eine Bürgerinitiative gibt, die sich mit den Straßenausbaubeiträgen befasst. Allerdings wollte ich schon bei den letzten Kommunalwahlen das Thema in den Wahlkampf nehmen, dass sich in Nienburg endlich eine Änderung ergibt und wir mit unseren schlechten Straßen endlich mal weiterkommen. (damals war ich noch Mitglied in der SPD, die Fraktionsspitze hat dieses Thema aber leider nicht besetzen wollen, im Gegensatz zu ihrem späteren Ratsantrag).
Nun meine Position zu diesem Thema bedeutet: die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Die bedeutet, dass alle Bürger in dieser Stadt einen Betrag zu entrichten haben und dass von diesen Einnahmen - zweckgebunden - die Sanierung der Straßen finanziert werden. Diese Art der Finanzierung gibt es schon in mehreren Kommunen in Deutschland und ich halte diese Möglichkeit am gerechtesten. Ich z.B. wohne in der Alpheide und in meiner Straße gibt es wenig Verkehr - aber ich nutze ja auch alle anderen Wege und Straßen in dieser Stadt und nicht nur die Straße in der ich wohne. Dass ich mich dann über eine wiederkehrende Gebühr an den Kosten, die insgesamt anfallen halte ich für den gerechtesten Weg. Man könnte sich hierbei z.B. an der Höhe der Grundsteuer orientieren.
Im Übrigen muss ich aber auch einmal ganz deutlich sagen dass JEDE*R Bürger*in dieser Stadt mit seinen oder ihren Steuern und Abgaben die Stadt finanziert – also wir uns selber (neben den Geldern von Land oder Bund). So sieht dies unsere Demokratie vor und wer diese Beiträge komplett abschaffen möchte muss einen anderen Weg finden, die Straßen verkehrstüchtig zu erhalten. Eine Finanzierung durch uns, also die Bewohner dieser Stadt, wird es immer geben, offen oder verdeckt über eine andere Steuer. Wir Bürger entscheiden daher immer, welche Maßnahmen in dieser Stadt umgesetzt werden und wo unser Geld eingesetzt werden soll. In dieser Hinsicht sind wir uns übrigens in der Wählergemeinschaft einig und werden auch im Rat der Stadt Nienburg diese, unsere Position weiter vertreten.
Mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen haben wir aber ein Instrument in der Hand, welches die Belastung des Bürgers klein hält und wir in unserer Stadt trotzdem gute sanierte, verkehrssichere Straßen und Wege bauen und erhalten können.
Vielen Dank
Sabine Hartung