Volksvertreterin Ruth Cremer - Ricken

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich auf Ihre Frage in der online Petition antworten.

Zum Inhalt Ihrer Frage ist zu sagen, dass diese nicht in der Zuständigkeit des Kreistages liegt und wir Kreisräte und Kreisrätinnen nicht mit der Frage befasst werden. Soweit mir jedoch bekannt, sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass von der übergeordneten Straße (A 98) der Verkehr schneller abfließen muss als von der untergeordneten (B 34). Mit einer Kreisellösung ist dies von Murg kommend Richtung Bad Säckingen jedoch nicht einzuhalten. Hätte man sich seinerzeit nicht auf eine Autobahn versteift sondern eine Bundesstraße gebaut, wäre die Diskussion eine andere da man zwei gleichberechtigte Straßen hätte.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht die Entscheidungsträger in dieser Frage sind und unsere Kräfte daher vorwiegend auf Kreistagsfragen fokussiert sind.

Diese Antwort ist mit den FraktionskollegInnen der Grünen und Norbert Portele von der Linken abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Cremer-Ricken