Volksvertreter Rüdiger Prinz

Stellungnahme zur Petition Für sichere Radwege zwischen Bornheim und den Rheindörfern!

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 01.07.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin in Hersel aufgewachsen und seit 2014 CDU Ratsmitglied für meinen Heimatort. Dementsprechend kenne ich die Problematik um die Situation der Radwegeverbindung zwischen den Rheinorten und dem Vorgebirge sehr gut. Das Ansinnen der Petition wird seit Jahren von der CDU forciert. Nachlesen kann man das u.a. in den CDU-Leitlinien zur Kommunalwahl 2020 auf der Homepage www.cdu-bornheim.de/stadtverband. Dort steht explizit, dass wir „eine zeitnahe Planung von guten Radwegen auch in West-Ost-Richtung“ fordern.

Bereits 2018 wurden für den Uedorfer Weg die Vorentwurfsplanung vorgestellt. Die Unterlagen hierzu können im Ratsinformationssystem unter der Vorlagennummer 345/2018 eingesehen werden. Der Ausbau dieser Strecke, inklusive Radweg, ist auch in der fraktionsübergreifend abgestimmten Prioritätenliste vorgesehen. Leider sind Planung und Ausbau solcher kommunaleren Vorhaben langwierige Prozesse und alles andere als Selbstverständlichkeiten.

Es ist absehbar, dass der Bau mehrere Millionen Euro kosten wird, gleichzeitig haben wir in Bornheim eine angespannte Finanzlage und nur begrenzte Personalkapazitäten zur planerischen Umsetzung von entsprechenden Baumaßnahmen. Verschärft wird das Ganze noch durch politische Konflikte bei Projekt-Priorisierungen, gemeint ist damit das, was sich in den Contra-Kommentaren zur Petition widerspiegelt. Dort steht u.a.: „Radwege für Alle nicht nur Rheindörfer!“, „Es gibt einen 100% sicheren Radweg zwischen Hersel und Bornheim. Das Geld sollte in andere Projekte der Stadt investiert werden“.

Von den CDU Vertretern aus Hersel, Uedorf und Widdig muss niemand von der überfälligen Umsetzung eines sicheren Radwegs zwischen dem Vorgebirge und den Rheinorten überzeugt werden. Wir haben dementsprechend auch unsere Fraktion, die sich aus Vertretern aller Bornheimer Ortschaften zusammensetzt, von dieser Notwendigkeit überzeugt.

Folgerichtig setzt sich die CDU-Bornheim für ein auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichtetes und finanziell verantwortbares Mobilitätsangebot ein. Unser Ziel ist es, die Radwegeinfrastruktur in unserer Stadt insgesamt erheblich zu verbessern. Dazu gehört die Optimierung der Rad- und Verkehrswegeinfrastruktur, insbesondere durch die Planung und Umsetzung zeitgemäßer Radwege in Neubaugebieten, die mit dem bestehenden Radwegenetz verknüpft werden sollen. Besonders wichtige Projekte sind für uns die Radpendlerroute Bonn-Alfter-Bornheim, der Bürgerradweg entlang der L300 sowie der Radweg entlang des Uedorfer Weges und der Bornheimer Straße als sichere Verbindung zwischen dem Vorgebirge und den Rheinorten.

Auf die Fertigstellung des Radwegs entlang der L300 warten wir bereits seit über 10 Jahren, die o.g. Vorentwurfsplanung zum Uedorfer Weg ist schon mehr als 6 Jahre alt. Beides lässt erahnen, dass eine kurzfristige Umsetzung des Petitionsziels, selbst bei durchweg positiver Resonanz, unwahrscheinlich ist. Eventuell sorgt die Petition jedoch dafür, dass das Projekt mittelfristig und nicht (irgendwann) langfristig angegangen wird.

Die Petition liegt mit der Variante 1 voll und ganz mit unseren CDU-Vorstellungen überein.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Prinz
Stv.CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bornheim

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