Volksvertreter Roman Dettmann

Bezugnehmend auf den Bericht von Herrn Koch in der Ortsratssitzung vom 24.01. zum Thema
„Externe Betreiberschaft Schwefelbad Fallersleben“ hatte die PUG-Fraktion eine mündliche Stellungnahme abgegeben. Im Nachgang haben wir uns mit den übersandten Unterlagen innerhalb der Fraktion abgestimmt und vertreten folgende Grundsatzposition:

Das Schwefelbad Fallersleben

- ist fester Bestandteil Fallerslebens
- ist über die Grenzen bekannt und beliebt
- wird gern und gut angenommen, insbesondere von Senioren
- Ist unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung

Leider ist es trotz der Verbesserungen nach Corona immer noch mit rund 200 000 € im Minus pro Jahr. Das Klinikum ist durch viele Dinge, Rechtslagen, politisches Unvermögen, und den allseits bekannten Umständen in einer dramatischen Lage. Rund 14 Mio minus. Ein dauerhaft nicht hinzunehmender Zustand für ein städtisches Klinikum.

Nun wurden mehrere Wege aufgezeigt, wie wir Kostenneutralität beim Schwefelbad erreichen können.

Die Haltung der PUG-Ortsratsfraktion ist:

- das Schwefelbad muss als solches im vollem Umfang der Bürgerschaft und Fallersleben erhalten
bleiben. (Mit entsprechendem Angebot und den entsprechenden Gebühren)

- Die Bürgerschaft darf nicht in Mitglieder und Nichtmitglieder eines Vereins geteilt werden.

- Wir präferieren ein Betreibermodell, in der die Stadt weiter Eigentümer der Immobilie bleibt.
Ob diese Immobilie Teil des Klinikums oder der Stadt selbst oder anderer städtischer Gesellschaften wird/bleibt sollte intensiv geprüft und entscheiden.

- Der Betreiber muss eine angemessene Pacht zahlen, die dann die Verluste der Stadt/des Klinikums
zumindest deutlich geringer werden lassen. Wenn das nicht der Fall ist, braucht es den Aufwand
nicht

- Die Mitarbeiter müssen die Wahl haben und in jedem Falle eine Arbeitsplatzgarantie zu gleichen
Konditionen, eine Schlechterstellung wird unsererseits nicht akzeptiert.

- Zumindest ein kleiner „politischer“ Einfluss muss bleiben. Wir hatten zB die Situation, dass die
Wassertemperatur auf 29 Grad gesenkt wurde (Empfehlung liegt bei 33), da haben wir von der PUG
einen Antrag erfolgreich gestellt.

- Sollte der Betreiber irgendwann das Handtuch werfen, weil auch er es nicht mit einer schwarzen
Null betreiben kann, muss eine Rücknahmeverpflichtung mit Weiterbetrieb gesichert sein!

- Sollte der Betreiber sehr erfolgreich sein und nach einer gewissen Dauer bereit und willens sein das
Schwefelbad zu kaufen, sollte ergebnisoffen diskutiert werden. Sollte nach einem Verkauf der
Betreiber weiter veräußern wollen, sollte ein Vorkaufsrecht von der Stadt/ dem Klinikum eingetragen
sein.

Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, sollten die notwendigen Investitionen von ca. 450.000 Euro von der Stadt/ dem Klinikum getragen werden, damit der Betreiber eine solide
Ausgangsposition hat, attraktiv und wettbewerbsfähig ist. Mit Pacht und gespartem Defizit wäre diese Investition innerhalb von zwei bis drei Jahren wieder kompensiert.