Volksvertreter Rolf Lüttich

“ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “
Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.
Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.
Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der Innenstadt fand durch die Abschaffung nicht statt. Im Gegenteil: kostenfreies Langzeitparken ist nicht im Interesse des Einzelhandels in der Innenstadt. Es gibt durchaus Stimmen aus dem Einzelhandel, die die Einführung der Gebühren begrüßen. Und: tatsächlich kann die Stadt auf die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Zeit nicht verzichten. Oder sie muss ihre Leistungen einschränken bzw. andere Gebühren erhöhen.
Die Abschaffung der Parkgebühren war ein Versprechen der Freien Wähler der Stadt, im Rahmen der Bürgermeisterwahl. Dieses Versprechen kann man nun nicht halten – die Initiative zur Wiedereinführung ging von keinem anderen als dem Bürgermeister selber aus.
Zur Erläuterung:
Parkraum steht überall nur begrenzt zur Verfügung. Zu 90 % auf städtischen Grundstücken. Jeder Nutzer erwartet (und verlangt! ) ausgebaute Parkplätze. Dies muss logischerweise dann durch den Eigentümer, also die Stadt, erfolgen. EIn solcher Ausbau kostet zwischen 2.500,- bis 8.500,- € pro Parkplatz, je nach Lage und Beschaffenheit der Flächen. Weiterhin sind diese nachfolgend auch zu pflegen und in Stand zu halten. Die sogenannten Folgekosten laufen auf und kommen zu den einmaligen Herstellungskosten jährlich hinzu. Bei einem Parkplatzangebot von über 1000 Stück in Bad Salzungen, wir sprechen hier immerhin von über 5 Millionen Euro Herstellungskosten !, kann all das nicht zum Nulltarif erfolgen. Zumal bei allen Parkplätzen auch entsprechendes Begleitgrün angelegt wurde, was als Ausgleichsmaßnahme für versiegelte und teilversiegelte Flächen gefordert ist.
Das Hauptaugenmerk bei der Parkraumbewirtschaftung liegt aber auf der Steuerung des Parkplatzsuchverkehrs zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Gerade in unserer Kurstadt ist es wichtig, die Lärm- und Umweltbelastung durch gezielte Maßnahmen im Innenstadt- und Kurbereich zu minimieren, was durch diese gezielte Bewirtschaftung des Parkraumes erreicht wird. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Parkgebühren und Parkzeiten entsprechend den Parkplatzsituationen angepasst, wobei diese alle noch im Probebetrieb sind und jederzeit entsprechende Änderungen und Anpassungen erfolgen können, unter anderen auch in Bezug auf die Gebührenhöhe.
Die Gebührenpflicht selbst ist auf die Hauptgeschäftszeiten abgestimmt. Es gibt die Möglichkeit des gebührenfreien Kurzzeitparkens sowie auch Anwohnerparkplätze, Ausnahmen für Betriebe und Gewerbetreibende sowie deren Angestellte. Im Übrigen wurde in Vorbereitung der Beschlussfassung zur Einführung der Parkgebühren auch der Handels- und Gewerbeverein informiert.

In einer Mitgliederversammlung, an der auch Vertreter unserer Fraktion teilnahmen, kam kein Widerspruch. Im Gegenteil, sogar teilweise Zustimmung, was uns sehr verwunderte.
Als CDU – Stadtverband und CDU / FDP Stadtratsfraktion werben wir um das nötige Verständnis, um sach- und fachgerechte Diskussion zu diesem Thema und um vertretbare Änderungsvorschläge zur Parkraumbewirtschaftung.
Jeder möchte eine Parkmöglichkeit, möglichst zentrumsnah, entsprechend ausgebaut und natürlich auch sauber vorfinden. Wir machen keine falschen Versprechungen, wir prüfen und suchen realistische Lösungsmöglichkeiten. Dazu brauchen wir Ihre Vorschläge und Unterstützung !
Mit freundlichen Grüßen
CDU – Stadtverband Bad Salzungen und
die CDU / FDP – Fraktion im Stadtrat Bad Salzungen