Volksvertreter Robert Niedergesäß
Kreistag in Landkreis Ebersberg - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst
CSU zuletzt bearbeitet am 07.08.2018
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich begrüße zunächst, dass über 2.500 Landkreisbewohner aktiv geworden sind und ihre Meinung zu möglichen Beeinträchtigungen im Ebersberger Forst kundgetan haben.
Der Ebersberger Forst ist mit seiner Größe und seiner Naturausstattung ein ökologisches Juwel im Landkreis, was in seiner Gesamtheit weiterhin geschützt werden muss. Dieses Juwel wird aber aus meiner Sicht in der Abwägung keinen Schaden nehmen, wenn im Forst eine begrenzte Anzahl von Windrädern errichtet werden sollte, meiner Meinung nach maximal 5!
Wir haben nun einen Prozess angestoßen, der die hohen Güter "Landschaftsschutzgebiet (LSG) Ebersberger Forst" und "Klimaschutz" ergebnisoffen prüfen soll. Dies ist für eine sachliche Diskussion und eine ordentliche Abwägung sehr wichtig. Sollte das Gutachten zum Ergebnis kommen, dass die geplanten 5 Windräder im LSG Ebersberger Forst nicht möglich sind, dann ist für mich persönlich die Diskussion an dieser Stelle beendet.
Bei der möglichen Verlegung der Staatsstraße 2080 bei Schwaberwegen schmerzt mich natürlich, dass wertvolle Waldränder des Forstes beeinträchtigt würden, andrerseits haben auch die vom Verkehr sehr belasteten Bürger in Schwaberwegen einen Anspruch, vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet zu werden. Der Gemeinderat in Forstinning steht als gewählte Volksvertretung parteiübergreifend und einstimmig hinter diesem Vorhaben. Dieses demokratische Votum des zuständigen politischen Gremiums respektiere ich! Da es sich ferner um eine Staatsstraße handelt, ist lediglich das staatliche Landratsamt im weiteren Verfahren insbesondere über die Fachbehörden (u.a. Naturschutzbehörde) beteiligt. Für mich gilt auch der Grundsatz des minimalsten Eingriffs in die Natur, der wiederum entsprechend ausgeglichen werden muss. Am Ende ist es eine sicher nicht einfache Abwägung sehr hoher Schutzgüter.
Der Kreistag als gewähltes Gremium für die Belange des Landkreises Ebersberg ist zwar formal nicht zuständig für die Ortsumfahrung Schwaberwegen, dennoch befürworte ich eine politische Diskussion über die Petition in den Gremien des Kreistages.