Volksvertreterin Rita Baumgard
Stellungnahme zur Petition Gegen die Bebauung des Dorfplatzes in Mülhausen
SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2021
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Bernd Bedronka.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich enthalte mich.
Zu den ersten beiden "Fragen" kann ich keine Stellung beziehen, da es weder eine Entscheidung noch dementsprechend eine ablehnende oder zustimmende Haltung gibt. Insofern ist eine "Petition" zu einem Zeitpunkt ohne vorliegende Beschlussfassung ein ungewöhnliches Mittel. Inhaltlich kann ich jedoch durchaus den aktuellen Stand unserer Beratungen wiedergeben:
Den Inhalt der Petition haben wir erhalten und besprochen.
Zunächst möchten wir uns für das darin zum Ausdruck gebrachte Engagement und das Angebot, aktiv und kreativ mitzuarbeiten, herzlich bedanken.
Die bisher von vielen Beteiligten vorgetragenen Anmerkungen nehmen wir sehr ernst. Bevor wir zu einer Fraktionsmeinung kommen, die wir dann auch in die entsprechenden Beschlüsse im Rat einbringen werden, müssen wir uns noch weiterhin mit den Ansätzen und Lösungsvorschlägen befassen. Bis heute gibt es noch keine Beschlüsse jedweder Art. Stattdessen haben mehrere Bürgerforen stattgefunden – mit großer Beteiligung der Einwohner*innen Mülhausens. Bemerkenswert ist der in diesen Foren deutlich erkennbare Fortschritt der möglichen Ideen, die nicht allein den Dorfplatz, sondern die Gesamtsituation betreffen. Die aktiven Teilnehmer*innen waren durchweg positiv gestimmt.
Wir befinden uns noch am Anfang eines Prozesses und von Planungen, die für die Zukunft eines in seiner Gesamtheit und Komplexität lebenswerten Mülhausen von großer Bedeutung sind.