Volksvertreter Rene Bringezu

„Die Corona-Krise hat bereits viele Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten getrieben. Die Menschen haben mit Gehaltseinbußen und Jobverlust zu kämpfen. Corona kommt den Krankenkassen sehr teuer, auch hier müssen die Bürger mit knackigen Beitragserhöhungen rechnen. Als wäre das nicht genug Belastung, beschloss die Bundesregierung in der Krise eine nutzlose CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die in Deutschland ab Januar 2021 gelten soll. Dass gerade jetzt die Papaya-Koalition die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch mehr schröpfen möchte, ist absolut bürgerfern und verantwortungslos. Die geplante Erhöhung wird natürlich auch zur Finanzierung von grünen Ideologie-Projekten, wie dem Klimaschutz-Manager sowie für die vorzeitige Mang-Entlassung verwendet. Die Stadtratsfraktion der AfD hatte sich stets gegen widersinnige Entscheidungen, die unsere Stadtkasse unnötig belasten, gestemmt. Jetzt werden die Steuerzahler für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zur Kasse gebeten. Dass Bürger für Ideologie und politisches Missmanagement zahlen sollen, ist für uns nicht akzeptabel.“, ließen wir bereits im Oktober 2020 in unserer Pressemitteilung wissen.

„Wir können den Frust über die exorbitante Steuererhöhung, der sich derzeit in den sozialen Netzwerken entlädt, nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der rheinland-pfälzische kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. In ihrem Urteil verlangen die Richter, dass ein neues Finanzierungsmodell, welches sich an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientiert, geschaffen werden soll. Die Landesregierung will angeblich schnell mit der Neuausrichtung des Finanzausgleichs beginnen. Mehrfach hatte unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Urteil unbedingt abgewartet werden soll. Entgegen aller vorgebrachten Einwände wollte die Papaya-Spitze auf Biegen und Brechen nicht von ihrem Kurs abrücken und ‚lieber jetzt einmal richtig‘ erhöhen. Mittlerweile werden auch Bedenken an der Rechtmäßigkeit der vorgenommen Grundsteuererhöhung lauter. Wir befürchten, dass auf die Stadt nun eine Klagewelle zurollt. Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten. Zudem ist die Ausgangslage heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließt künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun.“, appellierten wir im April 2021 in Richtung der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Wir wollen nach wie vor, dass die Steuererhöhung rückgängig gemacht wird.

+++ AfD will Beschluss zur Grundsteuererhöhung rückgängig machen +++
www.afd-stadtrat-neuwied.de/post/afd-will-beschluss-zur-grundsteuererhöhung-rückgängig-machen

Haushaltsrede von Hans-Dieter Funk, AfD
www.afd-stadtrat-neuwied.de/post/haushaltsrede-von-hans-dieter-funk-afd

+++ Geplante Steuererhöhung der Papaya ist bürgerfern und verantwortungslos +++
www.afd-stadtrat-neuwied.de/post/geplante-steuererhöhung-der-papaya-ist-bürgerfern-und-verantwortungslos