Volksvertreter Ralf Krombholz
Stellungnahme zur Petition Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 17.04.2023
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
15 Jahre lang wurde das Bürgerhaus von den Altstädtern auf Wunsch der Stadt betrieben. 15 Jahre lang mussten die Altstädter und auch die Stadt keine Kaltmiete für dieses soziokulturelle Zentrum zahlen. 15 Jahre lang war dies möglich weil der Bund und das Land eine umfassende Förderung für die Sanierung des Bürgerhauses mit einer 15-jährigen Zweckbindung gewährt hatten. Diese Phase ist nun vorbei. Damit entfällt aber nicht die Aufgabe. Die Altstädter haben sich in der Stadt auf ehrenamtlicher Basis um soziale und kulturelle Belange der Bürgerschaft verdient gemacht. Es wäre ein fataler Fehler, dieses Engagement nun mit den Füßen zu treten. Der Oberbürgermeister steht in der Pflicht, eine angemessene Lösung für die Fortsetzung zu finden. Am Geld für die Miete kann es nicht scheitern. Die Stadt verzichtet derzeit auf 25.000 Euro monatlich, die das Landesmuseum im Paulikloster einbringen würde. Das Bürgerhaus soll 3000 Euro Miete kosten.