Volksvertreter Ralf Herre
Stellungnahme zur Petition Haus Selbeck für lokale, soziale Bedarfe anstelle von Flüchtlingsheim
CDU, zuletzt bearbeitet am 14.11.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ralf Herre.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion Heiligenhaus bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Petition von openpetition.de zum Thema Haus Selbeck.
Die Verwaltung leistet hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen. Die Komplexität des Themas Migration und die damit verbundenen Herausforderungen erfordern eine koordinierte Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Dabei ist zu betonen, dass die Kommunen nur für die Unterbringung zuständig sind und die Zahl der Zuweisungen vom Bund vorgegeben wird, worauf die Stadt keinen direkten Einfluss hat. Diese Einschränkung erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung auf höheren politischen Ebenen, um angemessen auf die steigenden Zugangszahlen reagieren zu können.
Die Petition sollte daher auch zum Anlass genommen werden, Antworten vom Bund und der Bundesregierung einzufordern.
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Thema Haus Selbeck bereits in den politischen Gremien unserer Stadt behandelt wird. Die CDU-Fraktion Heiligenhaus hat einen Antrag auf eine Sondersitzung und einen Antrag zur Diversifizierung der Nutzung des Hauses Selbeck gestellt. Damit soll das Thema ausführlich diskutiert werden. Darüber hinaus ist eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in Heiligenhaus" geplant.
Wir sind der Überzeugung, dass die gesamtstädtische Flüchtlingspolitik und die Zukunft von Haus Selbeck sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den politischen Gremien diskutiert werden sollte, um die unterschiedlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen und gemeinsame Lösungen zu finden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen und der Informationsveranstaltung teilzunehmen.
Die CDU-Fraktion Heiligenhaus nimmt die in der Petition geäußerten Bedenken und Anliegen zur Kenntnis und wird diese in die laufenden Beratungen einbringen. Wir setzen uns für eine transparente und partizipative Lösungsfindung ein und sind zuversichtlich, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Gremien und der Verwaltung gute Entscheidungen für unsere Stadt treffen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Herre (Fraktionsvorsitzender) / Florian Genbrok (Stadtverbandsvorsitzender)