Volksvertreter/Volksvertreterin Philipp-Sebastian Schmalstieg

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze ihre Petition vollumfänglich. Bereits vor dem Erscheinen dieser Petition hat meine Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau in ihrem Sinne ist.

Mit ihrem Antrag zu Ankauf und Verarbeitung von Medien für die Stadtbibliothek (Drucksache 0714/2023) hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion die europaweite Ausschreibung für Beschaffung und Verarbeitung von Medien durch die Stadtbibliothek Hannover gestoppt.

Stattdessen soll, wie es im Antrag heißt, „der Ankauf von Medien nach Fachgebieten und Medienformen in einzelnen Aufträgen zugunsten des örtlichen, überwiegend inhaber*innengeführten Buchhandels und die
Verarbeitung bzw. Veredlung von Medien (Folierung, Laminierung und Kodierung) gesondert durch andere Einrichtungen, zum Beispiel einer sozialen Einrichtung,“ erfolgen.

Mit diesem Antrag werden wir allen Forderungen der Petition gerecht: Wir lassen keine Umverteilung öffentlicher Gelder zulasten des lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandels zugunsten großer Konzerne zu. Wir verhindern, dass die Buchpreisbindung durch zusätzliche Dienstleistungen unterlaufen wird. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Und wir unterstützen den lokalen Buchhandel, der für uns einen „kulturellen Schatz der Kommunen“ darstellt und deshalb „beschützt und gewahrt werden“ muss, wie es in der Begründung des Antrages heißt, da die lokalen Buchhandlungen oft „einen unersetzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung, Leseförderung und Literaturförderung“ leisten.

Auch wenn der Antrag wegen der zwischenzeitlichen Osterferien erst am 28.04.2023 im Kulturausschuss beraten werden wird, so ist er bereits am 14.03.2023 eingereicht worden. Er war zuvor in der SPD- und
Grünen-Ratsfraktion beraten worden, also noch vor Veröffentlichung dieser Petition. Daraus ist ersichtlich, dass die rot-grüne Ratspolitik sich des Themas bereits frühzeitig angenommen hat und mit den Zielen der Petition konform geht.

Mit besten lindener Grüßen

Philipp Schmalstieg
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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TEXT DER PETITION

Die Stadtverwaltung Hannover plant die europaweite Ausschreibung des Büchereinkaufs der Stadtbibliothek; sie soll an buchfremde Dienstleistungen gekoppelt werden. Dies wird unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in
den Stadtteilen an große Konzerne führen.

Wir erwarten vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordern:

· Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der
Stadtbibliothek Hannover!

· Keine Umverteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 485.000€ vom
inhaber*innengeführten lokalen Buchhandel hin zu großen Konzernen!

· Kein Unterlaufen des Buchpreisbindungsgesetzes durch die Kopplung des
Bücherankaufs an buchfremde Dienstleistungen, wie Folierung!

· Die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit des lokalen Buchhandels
mit der Stadtbibliothek gilt es zu erhalten; diese hat dazu geführt,
dass Aufträge möglichst breit gestreut werden und der regionalen
Wirtschaft sowie der Stadtteilinfrastruktur zu Gute kommen!