Volksvertreterin Petra Kansy

Sehr geehrte Petenten,
nach unserem gemeinsamen Gespräch am 05.07.2017 lasse ich Ihnen nachfolgend die persönliche Erklärung derjenigen Ratsmitglieder aus meiner Fraktion zukommen, die seinerzeit gegen das ISEK in der vorgelegten Form gestimmt haben. Es waren die Kollegen Alexander Rettig, Ulrich Pohl und ich, die die formulierte Grundannahme von 3000+ kritisch hinterfragt haben und den Schwerpunkt des ISEK eher in einer qualitativen als in erster Linie in einer quantitativen Weiterentwicklung der Stadt gesehen haben. Das schließt jedoch prinzipiell nicht die Weiterentwicklung des Areals nördlich des Parks "Stadtgarten" aus. Die Konzeptionierung des ISEK ist bei drei Gegenstimmen vom Stadtrat so beschlossen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kansy

"Persönliche Erklärung von Petra Kansy, Ulrich Pohl und Alexander Rettig zum TOP 16 der Ratssitzung vom 08.12.2016:

1) Das ISEK sollte nach unserer Auffassung dazu dienen, Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt vor allem in qualitativer Hinsicht aufzuzeigen. Diese Entwicklungsmöglichkeiten sollten sowohl auf den Erhalt als auch auf den Ausbau unserer Wohn- und Lebensqualität sowie unserer Infrastruktur gerichtet sein. Einer quantitativen Weiterentwicklung stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Sie muss allerdings mit Augenmaß und Bedacht angegangen werden und darf nicht zu Lasten der bereits in Bad Honnef lebenden Menschen gehen.

2) Die „Leitperspektive „3000+“ intelligentes Wachstum“ klingt gut. Mit Blick auf die Einwohnerzahl ist sie für uns allerdings nur schwer messbar und kaum nachvollziehbar. Wir fragen uns, ob die Annahme stimmt, dass wir wenigstens 3.000 Neubürger brauchen, um als Stadt zukunftsfähig zu sein. Vor welche Herausforderungen stellt ein solcher Zuwachs unsere Kitas, Schulen und die OGS, die schon jetzt allesamt Kapazitätsprobleme haben – von Sanierungsstaus einmal ganz abgesehen? Und nicht zuletzt vermissen wir die angekündigten Belege dafür, dass wir über die Einkommenssteuer von 3.000 Neubürgern auch im städtischen Haushalt signifikant profitieren.

3) Die Ausführungen im ISEK zu Selhof Süd und insbesondere zum Leitziel 3 unterstellen, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem Beschluss von 2009 (50 Wohneinheiten, Institution, Grünfläche) geändert haben. Dies sehen wir anders. Die planerischen Voraussetzungen waren zum damaligen Zeitpunkt bereits alle beschlossen wie z.B. die Drieschwegspange und der Ausbau am Honnefer Kreuz. Die Umsetzung ist bis heute erfolgt. Aber rechtfertigt dies, den mit dem Beschluss erreichten gesellschaftlichen Frieden fahrlässig aufs Spiel zu setzen? Wir meinen nein. Warum wird nicht zunächst der damals so hart erkämpfte und erarbeitete Beschluss umgesetzt – insbesondere mit Blick auf die 50 Wohneinheiten? Das wäre nach unserer Auffassung der richtige Weg, bevor die nach den Plänen des ISEK vorgesehene Verzehnfachung der Bebauung in Selhof Süd mit dem Beschluss zum ISEK abgesegnet wird.

Aus den vorgenannten Gründen werden wir deshalb der Ziffer 1 des vorliegenden Beschlussvorschlags nicht zustimmen."