Volksvertreter Peter Schmithüsen
Stellungnahme zur Petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.07.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Peter Schmithüsen.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.
| Peter Schmithüsen | |
|---|---|
| Partei: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Fraktion: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Neuwahl: | 2021 |
| Funktion: | Fraktionsvorsitzender |
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