Volksvertreter Peter Miller
Stadtrat in Mindelheim - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Die rote Blutbuche in Mindelheim soll bleiben!
ÖPD, zuletzt bearbeitet am 30.09.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ein so mächtiger Baum in dem Alter sollte unbedingt erhalten bleiben. Sein ökologischer Nutzen ist immens und mit jungen Bäumen nicht leicht ersetzbar. In dieser Hinsicht ist den Argumenten der Petition nichts hinzuzufügen. Nahe dem Friedhof prägt er auch das Stadtbild in schöner Weise. Deshalb ist der Baum durchaus von öffentlichem Interesse.
Leider hat der Stadtrat keinerlei Handhabe: Das Bauvorhaben ist auf dem Verwaltungsweg genehmigt worden, weil es allen Vorgaben des Baugesetzbuches entspricht. Ein Bebauungsplan existiert in dem Gebiet nicht. Uns bleibt nur, an die betroffenen Grundstückseigentümer zu appellieren und unsere Unterstützung zuzusagen, wenn wir als Stadtrat helfen können.
Die Situation ist nicht so einfach: Von den ca. 220 qm, die der Baum überdeckt, ragt ein Drittel über das Nachbargrundstück. Man kann weder den Baum einfach fällen, noch so stark zurückschneiden, andererseits auch nicht einfach die Nutzung des Nachbargrundstückes so ohne weiteres beschränken. Aber es muss doch kreative Lösungen geben: Vielleicht lässt sich der Neubau auch so gestalten, dass diese Ecke frei bleibt? Vielleicht kann die Grenze an den Baum angepasst werden, anstatt den Baum auf die Grenze zu stutzen?
Im Stadtrat sollten wir eventuell doch nochmal über eine Baumschutzordnung nachdenken: Diese darf dann nicht zu restriktiv sein und die Eigentümerrechte nicht zu sehr einschränken. Dann hat sie eine Chance, akzeptiert zu werden.
So sehr ich ein Freund der direkten Demokratie bin, adressiert diese Petition mit dem Stadtrat aber leider die falschen. Wir können als Stadtrat keine Anhörung oder einen Antrag dazu durchführen.
Peter Miller