Volksvertreter Paul Breuer
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
Fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 20.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich habe gegen die Erhöhungen gestimmt, Die Begründung entnehmen Sie bitte unserem Kommunalwahlprogramm.
Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer (ABB)
Ausschnitt aus dem Kommunalwahlprogramm: "Familien mit mehr als 1 Kind nicht weiter finanziell bestrafen.
Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert. Dieses Recht auf Bildung wird durch die Erhebung von Beiträgen für Kitas (Kindertagesstätten) und Kindergärten unterlaufen. Familien, die sich die Kosten für das 2. oder weitere Kinder nicht leisten können, werden dadurch praktisch vom Recht auf Bildung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber in NRW zwingt Kommunen im Nothaushalt, die Kosten zu 25 % durch Elternbeiträge zu decken.
Das ist eine unglaubliche Benachteiligung von Familien, die in Kommunen mit Nothaushalt (z.B. Bornheim) leben müssen, gegenüber den Familien die in einer finanzstarken Kommune ohne Nothaushalt (z.B. Troisdorf) leben, die sich kostenfreie Kitas und Kindergärten “leisten können”. Die Kita- und Kindergartengebühren von 25 % der festgesetzten Kosten für das 2. Kind sollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Familien mit mehr als einem Kind dürfen nicht weiter finanziell bestraft werden. Eine solche Regelung besteht schon in vielen Kommunen, nur nicht in Bornheim."
Weitere Infos: www.aktivebuergerbornheim.de