Volksvertreter Oliver Lottke

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits beschlossen.
Die damalige rot-grüne Regierung hat vollkommen zutreffend festgestellt, dass “die Pflege” - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - keine ausreichend starke Interessenvertretung besitzt, die partei- und verbandsübergreifend auftreten kann.

Die Pflegekammer soll, so der Wille der Landtagsmehrheit, hier Abhilfe schaffen: Vor allen Dingen soll sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder bündeln. Hier geht es um die Unterstützung der Gewerkschaften, was die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeit, Urlaubsansprüche, Sonderleistungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.) in der Pflege betrifft. Die Kammer kann zwar kein Tarifpartner sein, aber wichtige Expertise liefern.

Ebenso kann die Pflegekammer ein wichtiges Sprachrohr für die nach wie vor dringend notwendige Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens sein und insgesamt für die gesamtgesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung des Berufsfeldes Pflege.

Weiterhin geht es um die Ausarbeitung der Berufsordnung, welche verbindlich die Tätigkeiten und das Verhältnis gegenüber den zu Pflegenden beschreibt. Damit verbunden ist der Anspruch der Förderung von „guter Pflege“. Hier soll die Pflegekammer zudem eine Weiterbildungsordnung verfassen, welche die beruflichen Gebiete festlegt, in denen sich die Angehörigen der Kammer weiterbilden können und den Zugang zu Qualifikation durch Information und Angebote erleichtert.

Ich gehe davon aus, dass die Pflegekammer in all diesen Punkten Verbesserungen nicht nur erreichen kann. Sie muss.

Denn eine Verkammerung von größtenteils abhängig Beschäftigten bedingt, dass der Mehrwert für die in der Pflege Tätigen deutlich spürbar werden muss. Auch ist richtig, dass die Beitragsordnung geändert wurde.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist festgehalten, dass die Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden soll. Ich erwarte, dass diese Evaluation Aufschluss darüber geben wird, ob die Kammer einen Mehrwert für die in der Pflege Beschäftigten mit sich bringt. Und ich meine, diese Auswertung ist abzuwarten.

Ich trete vehement für einen flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales ein, den die Tarifparteien aushandeln müssen. Pflegekräfte müssen verdienen mehr, als sie momentan verdienen.
Abschließend möchte ich nochmal deutlich machen, dass die Pflegekammer natürlich zu Beginn schwere und unverzeihliche Fehler gemacht hat. Trotzdem finde ich, hat die Kammer bereits reagiert und auch Fehler korrigiert. Sie hat aus meiner Sicht eine 2. Chance verdient und alle die ihr kritisch gegenüber stehen, sollten trotzdem ein Interesse daran haben, dass die Kammer für den Berufsstand positive Verbesserungen erreichen kann.
Bei aller, teilweise auch berechtigten Kritik an Kammer und Politik, wünsche ich mir einen respektvollen Umgang miteinander!