Volksvertreterin Meta Janssen-Kucz
Stellungnahme zur Petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 14.04.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bereits intensiv mit der Novellierung des KiTa-Gesetzes auseinandergesetzt und kommt zum selben Schluss wie die Träger (Übersicht über alle Stellungnahmen auf www.nifbe.de/infoservice/aktuelles/1823-in-der-diskussion-das-neue-kitag). Der vorliegende Entwurf der Landesregierung aus SPD und CDU ist eine große Enttäuschung! Ich mache mir Sorgen um die Qualität unserer Kitas und die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen, wenn der Gesetzesentwurf so beschlossen wird. Wir möchten unbedingt noch Verbesserungen erwirken und haben uns deshalb mit den Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen abgesprochen und unterstützen diese mit zentralen und dezentralen Aktionen. Wir müssen und wir werden auf die Landesregierung großen Druck ausüben, damit es hier endlich zu Verbesserungen kommt. Dafür ist es aber wichtig, dass dieser Druck nicht nur aus der Opposition kommt, weshalb ich mich freue, Sie dabei an unserer Seite zu wissen.
Für weitere inhaltliche Fragen können Sie sich gern an unseren Sprecher für frühkindliche Bildung, Volker Bajus (volker.bajus@lt.niedersachsen.de) oder unseren Kultusreferenten, Pascal Mennen (pascal.mennen@lt.niedersachsen.de) wenden. Eine gute Übersicht über weitere Aktionsideen liefert der Paritätische Wohlfahrtverband unter www.paritaetischer.de/mitgliedsorganisationen/fachbereiche-und-arbeitskreise/tageseinrichtungen-fuer-kinder#c12904.
Am 10.03.21 haben wir von der Grünen Landtagsfraktion unseren 5-Punkte-Plan für gute Kitas veröffentlicht, der unsere wesentlichen Forderungen gut zusammenfasst. Ausführlicher und detaillierter sind unsere parlamentarischen Initiativen. Alles finden Sie unter folgendem Link: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/artikel/gruene-regierung-weil-laesst-kitas-mit-ihren-problemen-allein-kritik-der-verbaende-an-kita-gesetz-vol.html
Haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, ich hoffe, dass wir gemeinsam noch deutliche Verbesserungen erreichen werden.