Volksvertreter Matthias Schöck
Stellungnahme zur Petition Erhalt des Sulzbachsees ohne jegliche bauliche Veränderungen
Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 13.05.2021
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Thomas Sprißler.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Wähler
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Als Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler im Kreistag darf ich Ihnen nachfolgende Stellungnahme unserer Fraktion abgeben:
Zur Idee einer freizeittouristischen Aufwertung des Hochwasserrückhaltebeckens Sulzbach gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen. Es existieren bisher lediglich Gedanken und Planskizzen des Landratsamtes, und die darauf basierende Online-Bürgerbeteiligung, welche sehr differenzierte Rückmeldungen einbrachte.
Fakt ist, dass die Kreisgremien mit dem Thema noch gar nicht befasst wurden, das möchten wir ausdrücklich festhalten!
Für uns als Fraktion der Freien Wähler ist eines klar: zunächst und in erster Linie sind die angrenzenden Städte und Gemeinden am Zug. Deren klare Positionierung wäre und ist eine zwingende Voraussetzung für eine weitere Beratung und evtl. Weiterentwicklung dieser Gedanken.
Also: ohne ein klares Ja der Anrainerkommune halten wir eine Konkretisierung des Projektes genau so wenig denkbar, wie gegen den mehrheitlichen Willen der betroffenen Bürgerschaft!
Ob und inwiefern (im Falle eines positiven Votums der Kommunen) ggf. Teile davon für eine mögliche freizeittouristische Aufwertung weiterentwickelt werden könnten oder sollten, werden wir dann zu gegebener Zeit in der Fraktion und in den Kreisgremien beraten und entscheiden.
PS: Die Positionierung "Ich enthalte mich" resultiert aus unserer Stellungnahme, da noch gar keine Befassung der Gremien mit dem Thema erfolgte!