Volksvertreter Matthias Herz

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmepakets, das im aktuellen Luftreinehalteplan (Februar 2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die KURZFRISTIG und UNMITTELBAR dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzwerte von 40 Mikorgramm Stickstoffoxid in den hochbelasteten Innenstadtlagen dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx-Grenzwertes ist deshalb wichtig, da die dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwertniveaus zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen etc.). An den besonders belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittleren Einkommen., weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte - anders als beim Feinstaub - eingehalten werden konnten. Die EU hat diese Grenzwerte übrigens 2008 - also vor über 10 Jahren beschlossen - passiert ist bisher wenig.
Um soziale ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern, sind die Umweltspuren die akut einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge (mehr P+R. Ausbau der ÖPNV) sind nur mittelfristig umsetzbar bzw. wirksam.

In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über eine leistungsfähige Infrastruktur beim Regionalverkehr und bei Bus und Bahn verfügen würden. Dies ist aber über viele Jahre hinweg versäumt worden.

Täglich 210.000 Fahrzeuge - die meisten mit nur einer Person besetzt - pendeln nach Düsseldorf ein. Dies hält eine Stadt von der Fläche wie Düsseldorf schlicht und einfach weder aus ökologischer- als auch aus gesundheitspolitischer Sicht aus.