Volksvertreter Matthias Gastel
Stellungnahme zur Petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Es gibt eine hohe Anzahl von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Motorradlärm. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es zahlreiche Regionen, die gerade an Wochenenden und Feiertagen von sehr vielen Motorradfahrenden aufgesucht werden. Dazu zählen der Schwarzwald, die Schwäbische Alb und einige Flusstäler. Zu meinem Wahlkreis gehört ein Teil des Albtraufs. All das sind Tourismusregionen, in denen Menschen Ruh und Entspannung suchen. All das sind aber auch Regionen, in denen Menschen wohnen, die ihre Freizeit im Garten oder auf dem Balkon verbringen wollen. Das sind berechtigte Interessen, die immer wieder durch lautes Motorradfahren gestört werden. Der Motorradlärm ist keine Bagatelle und nicht zu akzeptieren, zumal Motorräder kaum einen Beitrag zur notwendigen Mobilität leisten, sondern überwiegend ein Hobby darstellen. Der Spaß des einen darf nicht zur Last des anderen gehen. Daher halte ich es für vordringlich, dass die Lärmgrenzwerte von Motorrädern - ebenso von Autos - deutlich verschärft werden und Auspuffklappen, mit denen der Lärm negativ beeinflusst werden kann, wirksam verboten werden. Letztlich lassen sich aber auch Fahrverbote an Orten, an denen der Lärm eine besondere Belastung für die Bevölkerung darstellt und andere Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, nicht vermeiden. Ich möchte den Ländern und Kommunen hierfür größere Handlungsspielräume einräumen,.