Volksvertreterin Martina Gregor-Ness

Landkreis Oberspreewald-Lausitz Der KreistagStellungnahme zur Petition - Jeder ist gleich, zusammen kämpfen wir für das Schullandheim „Am Alten Wehr“Als Vorsitzende Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz gebe ich folgende Stellungnahme ab:Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat in seiner Sitzung am 06.11.2014 nach einer ausführlichen Debatte der zeitlich befristeten Nutzung des Schullandheimes „Am Alten Wehr“ zur Unterbringung von Asylbewerbern zugestimmt.Die Diskussionsbeiträge waren dabei getragen nicht nur von der Notwendigkeit der Erfüllung der Pflichtaufgabe nach Weisung, sondern auch von tiefer Menschlichkeit, Nächstenliebe und dem Bedürfnis, Menschen in Not zu helfen. Bei der Beschlussfas-sung im Kreistag handelte es sich um insgesamt drei Beschlüsse, die dazu dienen, dem bisher prognostizierten Bedarf der Unterbringung von Asylbewerbern lang- und mittelfristig zu entsprechen. Der Hauptgrund für die Nutzung des Schullandheimes ist die kurzfristige Möglichkeit der Nutzung ab dem 01.12.2014 für ca. 30 Asylbewerber, ohne dass sich ein Investiti-onsbedarf ergibt. Die Abwägung anderer Unterbringungsmöglichkeiten hätte als Vo-raussetzung den Erwerb bzw. notwendige Investitionen bedingt, die zu keiner kurzfris-tigen Unterbringung geführt hätten. Alternative Unterbringungsmöglichkeiten, wie Turnhallen, leerstehende Baumärkte o. a. finden wir als Kreistag nicht angemessen und menschenunwürdig. In den vorausgegangenen Sitzungen der Fachausschüsse des Kreistages wurde von Seiten des Geschäftsführers der Integrationswerkstätten gGmbH Niederlausitz ver-sichert, dass keiner der im Schullandheim Beschäftigten seinen Arbeitsplatz verliert und dass Interessenten für die Nutzung des Schullandheimes, soweit gewünscht, Al-ternativen angeboten werden.In Abwägung all der vorgetragenen Argumente kam der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit übergroßer Mehrheit zu der Überzeugung, der Beschluss-vorlage des Landrates zuzustimmen.Um das vorgegebene Soll von 261 aufzunehmenden Personen in 2014 erfüllen zu können, unternimmt die Kreisverwaltung weiterhin alle Anstrengungen, um kreisweit kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu generieren. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden auch weiterhin über alle geplanten Maßnahmen informiert. Andererseits kön-nen Sie jederzeit auch mit Ihren Hinweisen und Sorgen, aber vielleicht auch Vor-schlägen zu einem friedlichen und freundlichen Miteinander zwischen Asylbewerbe-rinnen/Aslbewer-bern und Bürgerinnen/Bürgern, an die Mitarbeiter der Verwaltung und Mitglieder des Kreistages herantreten. Martina Gregor-NessVorsitzendedes Kreistages